Nachrichten

Auswahl
 

Rot-Grün stärkt ÖPNV im Landkreis Leer – MdL Johanne Modder: „Künftig mehr als 2,3 Millionen Euro jährlich für Verbesserungen im Nahverkehr vor Ort“

Der Landtag hat heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern. mehr...

 
 

Rede von Johanne Modder MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur Neuregelung des bundestaatlichen Finanzausgleichsystems ab 2020

Die vor etwas mehr als einer Woche erzielte Einigung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundesfinanzminister markiert einen Meilenstein in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Der Druck auf alle an den Verhandlungen Beteiligten war enorm hoch, weil klar war, dass eine Einigung in dieser Angelegenheit unbedingt erzielt werden musste. mehr...

 

 

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27