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Entschieden für Niedersachsen: Dialogpapier Wirtschaft

Die SPD in Niedersachsen hat sich für das Jahr 2012 viel vorgenommen. In einem offenen Verfahren diskutieren wir unsere Ideen und Konzepte für die verschiedenen Bereiche der Landespolitik.
Es wird kein endgültiges Wahl- und Regierungsprogramm vorgelegt, sondern zunächst zu den einzelnen Themenfeldern Dialogpapiere vorgestellt und Interessierte, Vereine, Verbände und Organisationen zum Diskutieren und Mitmachen eingeladen. Den Auftakt bildet das Dialogpapier Wirtschaft. mehr...

 
 

Abgeordnete sorgen sich um journalistische Qualität - Gemeinsamer Brief über Parteigrenzen hinweg an ZGO-Verleger

Ostfriesland. Alle Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus ostfriesischen Wahlkreisen haben einen gemeinsamen Brief an die Verleger der Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO) geschickt. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, SPD, mit.
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Haus ist Schonvermögen: Lob für Sozialrichter

Das Sozialgericht Aurich hat zwei arbeitslosen Elternpaaren das Recht zugestanden, auch nach dem Auszug der Kinder im Einfamilienhaus wohnen bleiben zu dürfen. Das Haus darf demnach nicht von der Behörde verkauft und so mit Harz IV-Geld verrechnet werden, sondern gilt als „Schonvermögen“ bei der Berechnung von Hartz IV. Dazu erklären die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder, Bunde, und der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Ostrhauderfehn: mehr...

 

 

 
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