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Weltwassertag: Rot-Grün erneuert Kritik an Privatisierungsplänen

Anlässlich des Weltwassertages der Vereinten Nationen am (morgigen) 22. März haben SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag ihre Kritik an den Plänen der Europäischen Union zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung erneuert. „Die neue EU-Richtlinie würde in vielen Kommunen eine europawei-te Ausschreibung der Wasserversorgung erzwingen und kommunale Wasser-werke aus dem Rennen werfen“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschus-ses des Niedersächsischen Landtages, Sigrid Rakow (SPD) am Donnerstag in Hannover. mehr...

 
 

SPD-Fraktion beantragt Unterrichtung zum Thema Giftmais

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die kommenden Sitzung des Agrarausschusses des Landtages eine Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema Giftmais beantragt. „Wir möchten Landwirtschaftsminister Meyer die Möglichkeit geben, dem Ausschuss die jüngsten Erkenntnisse zum Weg des Giftmaises vorzustellen. Wie konnte es dazu kommen, dass Hunderte landwirtschaftliche Betriebe mit Futtermitteln beliefert wurden, die mit einem krebserregenden Pilzgift verunreinigt waren“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, am Montag. mehr...

 
 

SPD-Fraktion bestimmt ihren neuen Vorstand

Die neue SPD-Landtagsfraktion ihren Vorstand neu bestimmt.
Fraktionsvorsitzende wurde Johanne Modder (Bunde) mit 97,9 Prozent der Stimmen und Parlamentarischer Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne (Leese, 91,7 Prozent).
Ihnen zur Seite stehen als vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Geuter (Friesoythe), Petra Tiemann (Kutenholz), Marcus Bosse (Schöppenstedt) sowie Uwe Schwarz (Bad Gandersheim)
Dem Fraktionsvorstand gehören außerdem folgende Ressortsprecher an:
- Petra Emmerich-Kopatsch (Clausthal-Zellerfeld) für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung,
- Dr. mehr...

 
 

Hannelore Kraft besucht Meyer Werft

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, besuchte mit den sozialdemokratischen Landtagskandidaten Johanne Modder (Leer/Borkum), Sascha Laaken (Leer), Hans-Dieter Haase (Emden/Norden) und Peter Behrens (Papenburg) heute die Meyer Werft im emsländischen Papenburg. Dort trafen die SPD-Vertreter das Team der Meyer Werft um Geschäftsführer Bernard Meyer und den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Gelder. Gemeinsam warf man einen Blick hinter die Kulissen des modernen Schiffbaus. mehr...

 
 

Inseln zur Sonderzone erklären

SPD-Politiker Groote, Modder und Heymann: Wohnraum auf Inseln kaum noch bezahlbar
Die ostfriesischen Inseln brauchen einen rechtlichen Sonderstatus als Sonderzone. Nur so bleibe zum Beispiel das Wohnen für Einheimische und Beschäftigte auf Dauer bezahlbar. Dazu äußern sich die ostfriesischen SPD-Politiker Matthias Groote (Europaabgeordneter),Johanne Modder (Landtagsabgeordnete) und Holger Heymann (Landtagskandidat) in einer gemeinsamen Presseerklärung:
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Flugsteuer: SPD-Abgeordnete legen Alternative vor

Modder, Groote und Evers-Meyer: Alle Flugzeuge unter 5,7-Tonnen-Abfluggewicht befreien / Beitrag zum Bürokratieabbau
Die EU-Kommission hat die Luftverkehrssteuer für Flüge zu den ostfriesischen Inseln und nach Helgoland von zehn auf zwei Euro pro Flug gesenkt. Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister schreibt dies als einen Erfolg auf seine Fahnen und spricht von „einem guten Tag für die ostfriesischen Insel und Helgoland, für die Bewohner und ihre Gäste“.
Diese Meinung teilen der Europaabgeordnete Matthias Groote, die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer und die Landtagsabgeordnete Johanne Modder, alle SPD, nur eingeschränkt. mehr...

 

 

 
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