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Johanne Modder
 

Modder: Angriff auf die Pressefreiheit in Schünemanns Verantwortung skandalös – Vorgänge im Verfassungsschutz müssen in vollem Umfang aufgeklärt werden

Während der Amtszeit und Verantwortung von Innenminister Schünemann (CDU) sind vom Niedersächsischen Verfassungsschutz Journalisten offensichtlich beobachtet und ihre Daten rechtswidrig gespeichert worden. „Das ist ein skandalöser Angriff auf die Pressefreiheit, die der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert“, erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Dieses Grundrecht sei zu Schünemanns Zeiten beim Verfassungsschutz in Niedersachsen offenkundig grob missachtet worden. mehr...

 
 

Modder: Neuer Staatssekretär Schörshusen steht für verlässliche Politik in Niedersachsen

Zur anstehenden Berufung von Horst Schörshusen zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Horst Schörshusen ist ein anerkannter Fachmann, der sich durch seine fundierte Arbeit Vertrauen und Respekt verdient hat. Er hat sich durch eine langjährige Erfahrung und Expertise als Abgeordneter in der Grünen-Fraktion des Niedersächsischen Landtages und als Referatsleiter in der Staatskanzlei einen exzellenten Ruf erarbeitet. mehr...

 
Johanne Modder
 

Modder: Landtags-Sondersitzung nicht erforderlich – die Angelegenheit Paschedag ist für die SPD erledigt

In der Angelegenheit des Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) ist eine Sondersitzung des Landtages Niedersachsen nicht erforderlich, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (Bunde) zur Forderung nach einer solchen Sitzung von Seiten der Fraktionen von CDU und FDP.
„Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat alle Fragen im Zusammenhang mit Paschedags Dienstwagen, Klimaanlage und Besoldung bereits in der vergangenen Landtagssitzung umfassend, offen und ehrlich beantwortet“, sagt Modder.
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Modder und Piel: Ministerpräsident Weil hat entschlossen gehandelt – Regierungsfraktionen stehen für Transparenz

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind sich einig, dass die Landesregierung alle Fragen im Zusammenhang mit dem Dienstwagen, der Besoldung und der Klimaanlage im Büro des Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium, Udo Paschedag, umfassend beantwortet hat. „Aus unserer Sicht ist größtmögliche Transparenz hergestellt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel. mehr...

 
Johanne Modder
 

Modder und Piel: Regierungsfraktionen wollen endlich schnelle Hilfe für Werkvertragsarbeitnehmer – CDU-Entwurf Schnellschuss

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag, der in der nächsten Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vom 28. bis zum 30. August beraten werden soll, die prekäre Situation von Werkvertragsarbeitnehmern aus dem Ausland in Betrieben der niedersächsischen Fleischindustrie und anderen Unternehmen schnell verbessern: „Wir haben diesen Antrag sorgfältig vorbereitet, weil der Schutz dieser Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen wohnen und für Dumpinglöhne arbeiten müssen, nicht für unüberlegte Schnellschüsse geeignet ist“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
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CDU hat Energiewende verschlafen – Weckruf zu „Riffgat“ darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Zu den Problemen bei der Anbindung des ersten kommerziellen Offshore-Windparks „Riffgat“ in der Nordsee vor Borkum erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (Leer): „Dem Energieversorger EWE und dem Unternehmen Eunova ist es in Rekordzeit gelungen, diesen Windpark als Leuchtturmprojekt für den Norden und die gesamte Bundesrepublik zu errichten. Dafür gebührt den Beteiligten Dank und Respekt. Einzig die CDU-geführte Bundesregierung ist mit ihrer kopflosen Energiewende dafür verantwortlich, dass der Strom nicht rechtzeitig an Land fließen kann.“ mehr...

 
Johanne Modder
 

Modder: SPD-Fraktion vor Ort im Kampf gegen Nazis und Feinde der Demokratie

Bei der großen Demonstration gegen Nazis und Rechtsextremisten am Samstag, 3. August, ab 10.30 Uhr in Bad Nenndorf, wird die SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen mit einer großen Abordnung für Demokratie und Freiheit eintreten. Zur Kundgebung, die von der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ und dem Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert wird, hat sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder angemeldet.
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Modder: Sozialcharta bei Meyer-Werft ein guter Anfang

Johanne Modder (Leer), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen, begrüßt die Sozialcharta der Meyer-Werft in Papenburg, mit der die Situation von Werkvertrags-Beschäftigten verbessert werden soll. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten, die über Werkverträge in niedersächsischen Betrieben arbeiten, nachhaltig verbessern.“
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