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Modder und Piel: Erster Rot-Grüner Haushalt mit klaren Schwerpunkten – Investitionen in Zukunft, Bildung & Soziales

Nach den zwei Tage dauernden Haushaltsklausuren der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen hat sich die Koalition auf den ersten Rot-Grünen Haushalt geeinigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Johanne Modder und Anja Piel: „Schwerpunkte sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Infrastruktur, Bildung und Soziales. Dieser Haushalt, der im Parlament im Dezember abschließend beraten und beschlossen werden soll, dokumentiert den Politik- und Paradigmenwechsel der neuen Mehrheit im Parlament und der Rot-Grünen Landesregierung.“ mehr...

 
 

Modder: Altmaier zerstört Vertrauen in Gorleben – Wir brauchen ein Bundes-Energieministerium

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betrachtet offenbar den Salzstock Gorleben weiterhin als potenzielles atomares Endlager: „Mit seiner Anweisung ans Bundesamt für Strahlenschutz, Gorleben mit juristischen Mitteln nach wie vor im Rennen zu halten, zerstört Altmaier die Vertrauensbasis zur Landespolitik und zu den Menschen im Wendland“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. mehr...

 
 

Modder: EuGH-Urteil zum VW-Gesetz sichert Einfluss des Landes und stärkt Mitbestimmung

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz stärkt die besondere Mitbestimmung bei Volkswagen und sichert den Einfluss des Landes Niedersachsen zum Wohle der Beschäftigten in den Werken im Land und in der Bundesrepublik“, erklärt Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zum Richterspruch von heute, Dienstag, 22. Oktober 2013. mehr...

 
 

Johanne Modder: Das Sozialministerium baut die Förderung für die Gesundheitsregionen massiv aus und setzt auf die Entwicklung neuer Versorgungsmodelle

„Die Landesregierung verbessert die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum, sie investiert in großem Umfang in die neuen Gesundheitsregionen und in die Ansiedlung von Landärzten", erklärt Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Landtag.
Wer etwas anderes behauptet, bleibt nicht so ganz bei der Wahrheit. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte für die Förderung der Ansiedlung von Fachärzten im ländlichen Raum in ihrer mittelfristigen Finanzplanung nämlich gar keinen Euro mehr vorgesehen. mehr...

 
Johanne Modder
 

Modder: Verantwortliche von CDU/FDP beim Datenskandal im Verfassungsschutz müssen Verantwortung übernehmen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder fordert deutliche Konsequenzen für die Verantwortlichen von CDU/FDP beim Daten-Skandal des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: „Der CDU/FDP-Skandal um die illegale Speicherung von Daten über Journalisten, eine Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion und einen Anwalt, der die ebenfalls betroffene Journalistin Andrea Röpke vertritt, muss weitreichende Konsequenzen haben. Der dafür verantwortliche CDU-Innenminister Uwe Schünemann kann sich schon lange nicht mehr damit rausreden, dass er nichts gewusst habe“, erklärt Johanne Modder. „D mehr...

 
 

Modder/Brunotte: Daten-Affäre beim Verfassungsschutz erreicht Landtag

In der Daten-Affäre beim Verfassungsschutz Niedersachsen während der Verantwortung von CDU-Innenminister Uwe Schünemann sind weitere brisante Details bekannt geworden. „Die Behörde hat offenbar auch die Daten einer Mitarbeiterin der Grünen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg widerrechtlich speichern lassen. Die Daten-Affäre CDU und FDP und ihres ehemaligen Ministers Schünemann hat jetzt den Landtag erreicht. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind tief erschüttert über diese Vorgänge“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. mehr...

 
Johanne Modder
 

Modder: Angriff auf die Pressefreiheit in Schünemanns Verantwortung skandalös – Vorgänge im Verfassungsschutz müssen in vollem Umfang aufgeklärt werden

Während der Amtszeit und Verantwortung von Innenminister Schünemann (CDU) sind vom Niedersächsischen Verfassungsschutz Journalisten offensichtlich beobachtet und ihre Daten rechtswidrig gespeichert worden. „Das ist ein skandalöser Angriff auf die Pressefreiheit, die der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert“, erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Dieses Grundrecht sei zu Schünemanns Zeiten beim Verfassungsschutz in Niedersachsen offenkundig grob missachtet worden. mehr...

 
 

Modder: Neuer Staatssekretär Schörshusen steht für verlässliche Politik in Niedersachsen

Zur anstehenden Berufung von Horst Schörshusen zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Horst Schörshusen ist ein anerkannter Fachmann, der sich durch seine fundierte Arbeit Vertrauen und Respekt verdient hat. Er hat sich durch eine langjährige Erfahrung und Expertise als Abgeordneter in der Grünen-Fraktion des Niedersächsischen Landtages und als Referatsleiter in der Staatskanzlei einen exzellenten Ruf erarbeitet. mehr...

 
Johanne Modder
 

Modder: Landtags-Sondersitzung nicht erforderlich – die Angelegenheit Paschedag ist für die SPD erledigt

In der Angelegenheit des Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) ist eine Sondersitzung des Landtages Niedersachsen nicht erforderlich, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (Bunde) zur Forderung nach einer solchen Sitzung von Seiten der Fraktionen von CDU und FDP.
„Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat alle Fragen im Zusammenhang mit Paschedags Dienstwagen, Klimaanlage und Besoldung bereits in der vergangenen Landtagssitzung umfassend, offen und ehrlich beantwortet“, sagt Modder.
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