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SPD stellte Ostfrieslandpapier vor

Kürzlich wurde in Marienhafe das Ostfrieslandpapier vorgestellt. Das gemeinsame SPD-Papier, zeigt Schwerpunkte der Politik und Zusammenarbeit in Ostfriesland für die nächsten Jahre auf. "Wir wollen auf allen Ebenen, also mit Kommunen, Kreisen, Land, Bund und Europa, zusammenarbeiten, um unsere Region weiter voranzubringen," mehr...

 
 

Landesregierung ist für klare Regeln - bei Tiefbohrungen nach Gas und Öl

Die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen will klare Regeln und mehr Umweltschutz beim sogenannten Fracking, dem Bohren nach Gas und Öl in großer Tiefe, sowie dem Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern. „Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir Anwohnern in Gebieten, in denen Bodenschätze mit Tiefbohrungen gewonnen werden sollen, größtmögliche Sicherheit geben. mehr...

 
 

Modder: SPD setzt sich durch – 3. Kraft für die Krippen kommt

Die SPD-Landtagsfraktion will die frei werdenden Mittel des Bundes in die Verbesserung der Personalausstattung in Krippen investieren. „Wir haben seit Monaten dazu mit Berlin verhandelt und jetzt ein Ergebnis, das wir sehr begrüßen und uns in die Lage versetzt unsere Wahlversprechen umzusetzen. So könnte der Personalschlüssel bereits im nächsten Jahr deutlich verbessert und die dritte Kraft in Krippen ab 2015 finanziert werden“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. mehr...

 
 

Modder und Brunotte: Task-Force beweist – Reform des Verfassungsschutzes überfällig – Minister handelt schnell

Illegal gespeichert: In fast 300 Fällen hat die schnelle Eingreif-Gruppe (Task-Force) bei der Überprüfung von 9004 personenbezogenen Datensätzen in den Computern des Verfassungsschutzes Rechtsverstöße ermittelt. Insgesamt sind 1.937 zu löschende Speicherungen festgestellt worden. mehr...

 
 

Modder: KitaGesetz wird modernisiert und heutigen Realitäten angepasst

Der Kultusausschuss des Landtages hat am Freitag, 25. April, einen Beschluss gefasst, mit dem das neue Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) vorbereitet werden kann: Mehr als 100 000 Menschen in Niedersachsen haben für die „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ unterschrieben – der Wunsch nach einem modernen und den heutigen Realitäten angepassten KitaG ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, betont die Landtagsabgeordnete Johanne Modder. mehr...

 
 

Modder und Brunotte: Innenminister packt wichtige Reform an – Opposition ist zur Mitarbeit eingeladen

Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, bessere parlamentarische Kontrolle: „Die Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind eine hervorragende Basis für die nötige Neuausrichtung der Behörde“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder dazu. „Wir haben endlich einen Innenminister, der mit Blick auf neue Bedrohungen und die sich verändernde gesellschaftliche Situation in Niedersachsen nicht nur über eine Reform des Verfassungsschutzes redet, sondern auch handelt", macht Modder deutlich. mehr...

 
 

Modder: Inklusion braucht regionale Lösungen – SPD-Fraktion beschließt Hildesheimer Resolution

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute, Dienstag, während der Frühjahrsklausur einstimmig die Hildesheimer Resolution zur Inklusion beschlossen: „Es ist mit Blick auf die unterschiedlichen Gegebenheiten im Land deutlich geworden, dass inklusive Bildung in Niedersachsen regionale Lösungen braucht“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder das Ergebnis der Diskussion in der Fraktion.
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Modder und Andretta: Empfehlung zur Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes richtige Konsequenz

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder begrüßt die Empfehlung des Beirats der Stadt Hannover zur Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes: „Diese Empfehlung ist die richtige Konsequenz aus der Debatte, die seit Juni 2013 in der Landeshauptstadt und in Niedersachsen geführt wird.“
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