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Modder und Piel: SPD und Grüne errichten neue Landeszentrale für politische Bildung

Die rot-grüne Regierungskoalition will im Jahr 2016 eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichten: „Niedersachsen hat seit der Zerschlagung 2004 durch CDU/FDP keine eigene Landeszentrale für politische Bildung. Das wollen und müssen wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ändern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johanne Modder (SPD). „Wir wollen Menschen für unsere Demokratie begeistern“, betonen die Politikerinnen. mehr...

 
Modder Pressefoto 2015
 

Asylkompromiss ist für die SPD zustimmungsfähig

„Für uns Sozialdemokraten ist der Asylkompromiss im Bundesrat in einer Gesamtbetrachtung zustimmungsfähig. Das ist unsere klare Position. Die Lage im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom erfordert ein entschlossenes Handeln des Staates und der Politik. Ich kann die ablehnende Haltung der Grünen in dieser Frage deshalb nicht nachvollziehen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. mehr...

 
Modder Pressefoto 2015
 

Modder: Flüchtlingsgipfel bringt Verbesserungen für Niedersachsen

„Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin bringen eine spürbare Entlastung und helfen der Rot-Grünen Landesregierung und -Regierungskoalition bei der schnellen Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden im Land“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Die Beschlüsse müssten jetzt im Einzelnen betrachtet und bewertet werden. mehr...

 
Modder Pressefoto 2015
 

Modder: Rot-Grün reagiert auf aktuelle Situation – Rückführungserlass wird an Lage angepasst

Der Rückführungserlass, den die Rot-Grüne Koalition nach dem Regierungswechsel beschlossen hat, soll an die aktuelle Lage angepasst werden: „Wir nehmen die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände sehr ernst. Die Vorschläge, wie der Erlass angepasst werden kann, hat der Minister heute im Plenum erläutert. Die SPD-Landtagsfraktion hält die geplanten Änderungen in der derzeitigen Situation für sinnvoll“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. mehr...

 
 

Modder: Landesregierung und Koalition handeln verantwortlich für Flüchtlingshilfe

Die SPD-geführte Landesregierung und die Rot-Grüne Regierungskoalition verstärken aufgrund der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen ihr Engagement für die Flüchtlingshilfe: „Wir werden mit unserer Rot-Grünen Landtagsmehrheit 300 Millionen Euro zusätzlich für die schnelle und menschliche Flüchtlingsunterbringung und -versorgung bereitstellen“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Davon gehen allein 180 Millionen Euro als Soforthilfe an die Kommunen.
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Modder Pressefoto 2015
 

Modder: Land handelt entschlossen für schnelle Flüchtlings-Versorgung

Ministerpräsident Stephan Weil hat heute verkündet, die Kommunen in Niedersachsen mit 180 Millionen Euro zu stärken und die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verdoppeln. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Die Landesregierung handelt entschlossen, um Flüchtlinge in Niedersachsen schnell unterbringen und gut versorgen zu können.“ mehr...

 

 

 
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