Meine politischen Ziele

Unsere Gesellschaft verändert sich. Sie wird bunter, kleiner und älter. Diese Entwicklung betrifft auch Niedersachsen und bezieht sich nicht nur auf die Herkunft unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf ihre Bedürfnisse, Wünsche und Lebensentwürfe. So bunt wie die niedersächsische Gesellschaft, ist auch Niedersachsen selbst. Die verschiedenen Regionen unseres Landes unterscheiden sich teilweise stark voneinander und warten mit ganz unterschiedlichen Stärken und Schwächen auf. Für die Politik gilt es für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Chancen für ein gutes Leben hier in Niedersachsen zu schaffen, für unsere Regionen geht es um gute und gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten mit denen jede Region ihre individuellen Stärken ausbauen und Schwächen reduzieren kann. Um diese Ziele zu erreichen, muss Niedersachsen bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt werden. Das ist die Aufgabe der Politik, hierfür arbeiten wir.

 

Niedersachsen fußt auf einer starken Wirtschaft mit großen Potentialen. Es ist Aufgabe der Politik mit der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft stark bleibt. Um den wirtschaftlichen Unterschieden in unseren Regionen gerecht zu werden, ist eine mit den Regionen abgestimmte Wirtschafts- und Strukturpolitik zwingend notwendig.

Wir wollen in allen Bereichen die bestmögliche Entwicklung unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmen sollen in Sachen Innovationen, Technik und Know-How das Non-Plus-Ultra darstellen und Vorbildcharakter für viele andere Unternehmen haben. Unsere Aufgabe ist es die niedersächsischen Unternehmen in ihrem Bestand zu schützen, sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen und ihre Potenziale zu fördern.

Niedersachsen verfügt über einen großen und weltweit erfolgreichen Industriesektor. Wir sehen in unseren Industrieunternehmen eine starke Säule unserer Wirtschaft. Um die niedersächsische Industrie zukunftssicher zu machen, brauchen wir eine nachhaltige Industriepolitik und ein innovationsorientiertes, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum der niedersächsischen Industrie. Unsere Unterstützung ist den niedersächsischen Industrieunternehmen sicher.

Industrie 4.0 ist das Schlagwort der Zukunft. Hierbei geht es um die Maschine-zu-Maschine Kommunikation und die damit verbundene Informatisierung der Fertigungstechnik und Logistik oder anders ausgedrückt, um die digital vernetzte, intelligent produzierende Industrie. Dieses Thema stellt gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen vor eine große Herausforderung. Wir möchten unsere Unternehmen in dieser Entwicklung aktiv unterstützen und die Potenziale von Industrie 4.0. für sie nutzbar machen. Praktisch bedeutet dies, dass wir den Breitbandausbau im Land flächendeckend weiter konsequent vorantreiben und kleine und mittelständische Unternehmen in der Produktentwicklung auf dem Gebiet der Industrie 4.0 fördern. Ein wichtiger Partner ist dabei auch die im Sommer 2015 neu eingerichtete Geschäftsstelle Netzwerk Industrie 4.0.

Der Tourismus ist in Niedersachsen ein Wirtschaftsfaktor mit großer Bedeutung, denn er ist einer der größten Wirtschaftszweige im Land. Wir brauchen daher ein abgestimmtes Landestourismuskonzept mit dem Ziel  mehr Gäste für Niedersachsen zu begeistern und damit noch mehr Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Das Thema Verkehr ist die für die Entwicklung des Landes von großer Bedeutung. Gut ausgebaute Verkehrswege und ihre dauerhafte Unterhaltung sind eine wesentliche Grundlage der Stärkung Niedersachsens als Wirtschaftsstandort, denn für eine erfolgreiche Wirtschaft wird gute Infrastruktur benötigt. Wir wollen aber auch die Teilhabe aller Menschen in Niedersachsen am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Mobilität ist hier das zentrale Stichwort. Um alle Menschen mobil zu machen brauchen wir einen intelligenten Öffentlichen Personennahverkehr. Dort, wo Strukturen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens wegbrechen, müssen für jeden und jede ausreichend vorhandene Möglichkeiten der Mobilität vorhanden sein.

Dennoch müssen etwa die Einrichtungen der Pflege- und Gesundheitsvorsorge auch mit einem gut ausgebauten ÖPNV weiterhin für jeden und jede erreichbar bleiben. Wir sehen, dass immer mehr Gesundheitseinrichtungen, gerade im ländlichen Raum, aus wirtschaftlichen Gründen zurückgefahren und geschlossen werden. Pflege und Gesundheit sind schlicht teuer. Dieser Entwicklung muss man aktiv begegnen und die verbleibenden Einrichtungen personell und materiell gut ausstatten um hierdurch gute Qualität zu gewährleisten. Erreichbarkeit bleibt auch hier die größte Herausforderung, gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung unseres Landes.

Für Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger brauchen in diesem Zusammenhang wir in diesem Zusammenhang Vollbeschäftigung und gute Arbeit. Eine gut aufgestellte Wirtschaft ist der Grundpfeiler einer sinkenden Arbeitslosenquote. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land fordern wir gute Arbeit. Gute Arbeit bedeutet gute Dienstleistung und bestmögliche Arbeitsbedingungen durch menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung. Damit verbunden ist die Forderung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Ihrem Einkommen leben können müssen. Das Thema Mindestlohn ist hier von zentraler Bedeutung. Wir kämpfen gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und setzen uns daher stark gegen den Missbrauch von Werkverträgen ein.

Niedersachsen ist gekennzeichnet durch eine Vielfalt der Regionen. Unsere Regionen unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander und entwickeln sich sehr unterschiedlich. Die demographischen und ökonomischen Rahmendaten weichen von Region zu Region teilweise stark voneinander ab. Um dieser Tatsache gerecht zu werden und um alle Teile Niedersachsens angemessen stärken zu können, haben wir unsere Regionalpolitik neu organisiert. Unsere Regionalpolitik zeichnet sich durch ein ressortübergreifendes Regionalmanagement  aus, das es möglich macht, gezielte Entwicklungsimpulse in der Fläche zu setzen. Das Ziel unserer Regionalpolitik ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung aller Teilräume des Landes.

Mit guter Regionalpolitik ist auch immer das Thema Förderpolitik verbunden. Niedersachsens Förderpolitik zielt auf einen individuell zugeschnitten Einsatz von EU-Strukturmitteln. Die Zuschüsse aus den Multifondsprogrammen der EU werden konzentriert und ressort- sowie fondübergreifend dort zum Einsatz kommen, wo sie besonders benötigt werden und eine möglichst große Wirkung entfalten. Die Förderinstrumente wurden insgesamt neu justiert, denn nur so können sie individuell vor Ort wirken und gleichwertige und lebenswerte Verhältnisse in allen Regionen unseres Landes schaffen. Damit werden wir den strukturellen Unterschieden in unseren Regionen gerecht. Die Neuorganisation der Förderpolitik als gerechte, ausgewogene und auf die tatsächlichen regionalen Bedürfnisse zugeschnittene Förderpolitik ist eine gute Möglichkeit, die Förderprogramme besser und effizienter miteinander zu verzahnen und damit mehr Fördergelder zu generieren. Dies kommt vor allem dem ländlichen Raum zugute.

Um vor allem die ländlichen Gebiete in Niedersachsen in ihrer Entwicklung positiv zu unterstützen, ist der Breitbandausbau eines unserer zentralen politischen Zielsetzungen. Der Breitbandausbau sichert den ländlichen Regionen in Niedersachsen eine zukunftssichere und leistungsfähige Infrastruktur und schafft Innovationsmöglichkeiten. Der flächendeckende, schnelle Internetzugang ist für eine moderne Gesellschaft und wettbewerbsfähige Wirtschaft unverzichtbar.

Um unsere Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir den Bereich der beruflichen Bildung auf zukunftsfähige Füße stellen. Für den steigenden Fachkräftebedarf bedeutet dies eine effektive Unterstützung und Förderung der dualen Ausbildung sowie die Stärkung und den zukunftssicheren Ausbau des Dualen Systems. Niedersachsen braucht eine bessere Verzahnung von Schule und betrieblicher Praxis. Dies geht beispielsweise einher mit einer stärkeren Berufsorientierung an Gymnasien und Integrativen Gesamtschulen sowie der Stärkung der MINT-Fächer. Die Fachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung unserer Fachkräfte. Sie brauchen daher eine bessere Ausstattung und effektivere Unterstützung bei der bedarfsgerechten Ausbildung von Fachkräften, denn sie sichern die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft, vor allem im ländlichen Raum. Ebenso garantieren gut ausgestattete Universitäten und Hochschulen Innovationsstärke. Hierfür die richtigen Rahmenbedingungen liefern, ist unsere Aufgabe.

Gute Bildung fängt schon im Kleinkindalter an. Wir setzen hier einen unserer politischen Schwerpunkte. Bis 2017 werden 1 Milliarde Euro mehr in den Bildungsbereich investiert. Das Ziel ist die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Damit ist gemeint, dass alle Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen auf einen guten Bildungsweg bekommen müssen - von der Krippe bis zur Ausbildung bzw. zum Studium und unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten. Es gilt Bildungshürden abzubauen und damit die Zukunftschancen unserer Kinder zu erhöhen.

Im Bildungsbereich ist bisher viel Richtiges und Wichtiges passiert. So haben wir etwa zusätzliche Betreuungsplätze in den Krippen eingerichtet und die Personalausstattung in den Krippengruppen verbessert.  Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und konnten so einen Anstieg der Studienanfängerzahlen (ohne finanzielle Verluste für die Hochschulen) verbuchen. Ein gutes Zeichen für den Bildungsstandort Niedersachsen.

Aber wir wollen weitere Verbesserungen in der Schullandschaft erreichen. Hierzu zählt zwingend der Ausbau des Ganztagesangebots. Mehr Ganztag bedeutet auch mehr Zeit zum Lernen. Hierzu gehört aber auch die Abschaffung des Turbo-Abiturs. Wir möchten unsere Gymnasien durch eine bessere Ausstattung, etwa durch mehr Förderstunden, kleinere Klassen oder ein besseres Ganztagsangebot, stärken. In die niedersächsische Schullandschaft gehört auch die Gesamtschule als ergänzende Schulform. Wir setzen verstärkt auf gemeinsames Lernen und den Elternwillen. Damit stärken wir kommunale Entscheidungen und fördern die Vielfalt der Schulformen. Nur so kann flexibel auf den demographischen Wandel reagiert und Bildungsangebote vor Ort passgenau gestaltet werden. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen ihren ganz persönlichen Bildungsweg selbst wählen und diesen frei von Druck gehen können. Es gilt auf individuelle Bedürfnisse und Wünsche zu reagieren.

Wir bringen schulische Inklusion voran. Für uns ist Inklusion eine gesellschaftliche Haltung. Alle Menschen, insbesondere alle Schülerinnen und Schüler, sollen sich gleichermaßen wertgeschätzt fühlen und optimal gefördert werden. Inklusion bedeutet für uns die Herstellung von Normalität. Für den Schulalltag bedeutet sie für unsere Schülerinnen und Schüler die echte Wahlfreiheit zwischen Förder- oder Regelschulen mit inklusiver Beschulung. Für uns bedeutet Inklusion, dass jeder Mensch in diesem Land so leben und arbeiten kann, wie er es selbst gerne möchte. Erfolgreiche Inklusion ist ein Leben ohne Einschränkungen und ohne jegliche  Art und Weise von Ausschluss.

Für alle diesen politischen Ziele und Forderungen brauchen wir Geld. Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik ist uns wichtig. Spätestens im Jahr 2020 dürfen und wollen wir keine neuen Schulden mehr machen. Unsere Politik basiert auf einer vernünftigen, seriösen und soliden Finanzierung. Wir wollen die Senkung der Schuldenlast für die nachfolgenden Generationen sicherstellen und gleichzeitig in die Zukunft der Menschen in Niedersachsen investieren. Die Rückführung der Neuverschuldung ist ein wesentlicher Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie stellt uns aber auch vor eine große Herausforderung. Ein erster wichtiger Schritt ist es, konkrete Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit zu entwickeln, um Steueroasen und Steuerbetrug zu bekämpfen.

Die Innere Sicherheit in unserem Land ist ein Thema, was derzeit fast überall diskutiert wird. Aber wir stellen fest, dass Niedersachsen ist ein sicheres Land ist. Damit dies so bleibt, müssen wir unsere Sicherheitsbehörden auf zukunftsfähige Füße stellen. Wir brauchen dafür insbesondere eine bessere Material- und Personalausstattung. Dafür ist es nötig, die Attraktivität und die Wertschätzung dieser Berufe, etwa über die Frage der Aufstiegsperspektiven oder Besoldung, zu steigern.

Das Thema, das uns alle derzeit wohl am meisten umtreibt, ist das Thema Migration und Teilhabe. Für uns ist es keine Frage, sondern eine selbstverständliche Verpflichtung, den Menschen, die bei uns Zuflucht und Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung suchen, zu helfen. Die Menschen in unserem Land tun ihr Möglichstes, um diese Menschen hier angemessen willkommen zu heißen. Wir brauchen zur Integration der Menschen, die zu uns kommen, ausreichend Kapazitäten in der Integrationsarbeit. Wir brauchen aber auch Möglichkeiten, die zu uns kommenden Menschen gut in unsere Gesellschaft zu integrieren, etwa durch entsprechende Sprachkurse und ehrenamtliches Engagement.

Die aktuelle Flüchtlingssituation ist eine Herkulesaufgabe. Unseren vielen Helferinnen und Helfern, vielen davon im Ehrenamt, gilt unser ganzer Dank. Aber irgendwann sind Grenzen erreicht. Grenzen der Belastbarkeit, Kapazitätsgrenzen und auch finanzielle Grenzen. Darum gilt es, vor allem unsere Kommunen in ihrer derzeitigen Situation zu unterstützen und finanzielle Hilfen bereitzustellen.

Ein Bereich in dem wir diese Grenzerfahrungen machen werden ist die Wohnsituation. Wir brauchen für immer mehr Asylsuchende Unterkünfte. Aber auch Geringverdiener und Studenten suchen nach bezahlbaren Wohnungen. Daher versuchen wir in Bereichen, in denen bezahlbarer Wohnraum kaum noch zur Verfügung steht, mit der Mietpreisbremse zu helfen. Wir müssen aber auch den sozialen Wohnungsbau stärker als bisher gedacht, ausbauen und unsere Städtebauförderung auf ein Rekordniveau anheben.