Rede von Johanne Modder, MdL

 
 

Rede von Johanne Modder MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am 01.03.2017.

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal an dieser Stelle sagen würde, aber man muss Ihnen für die Anmeldung dieser aktuellen Stunde ja fast dankbar sein, meine Damen und Herren von der FDP:

Denn wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass Sie die Tragweite und den Ernst der Situation bei Volkswagen überhaupt nicht begriffen haben, dann ist diese Aktuelle Stunde der Beweis.

Angesichts einer der größten Krisen des Volkswagen-Konzerns, die durch die illegalen Manipulationen an Millionen von Dieselfahrzeugen in aller erster Linie dem damaligen Management angelastet werden muss, veranstalten Sie hier einen beispiellosen Klamauk.

Das wird dem Thema nicht gerecht, das wird einer sachlichen Landtagsdebatte nicht gerecht und vor allem wird es den hart arbeitenden Beschäftigten von Volkswagen nicht gerecht, die angesichts der großen Probleme des Konzerns um ihre Jobs bangen!

Eines aber haben Sie, meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken, ja offensichtlich selbst gemerkt: Nämlich, dass die kruden Geschichten über angebliche Informationen des israelischen Geheimdienstes, die angeblich durch Ferdinand Piech an Ministerpräsident Stephan Weil und andere Mitglieder des Aufsichtsrates herangetragen worden sein sollen –

dass diese kruden Geschichten nur bei ganz hartgesottenen Verschwörungstheoretikern Anklang finden.

Jetzt verbeißen Sie sich dafür in einzelne Formulierungen und wollen so den Eindruck erwecken, die Landesregierung hätte in der Abgasaffäre nicht gehandelt.

Genau das Gegenteil ist der Fall.

Es war dieser Ministerpräsident, der nach Bekanntwerden der Manipulationen im September 2015 eine sofortige und lückenlose Aufklärung verlangt hat!

Es war dieser Ministerpräsident und unser Wirtschaftsminister Olaf Lies, die sich gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat und insbesondere deren Vorsitzenden Herrn Bernd Osterloh mit aller Vehemenz dafür eingesetzt haben, dass der für das Unternehmen so wichtige Zukunftspakt ohne Massenentlassungen und so sozialverträglich wie nur irgend möglich umgesetzt werden kann.

Und es war dieser Ministerpräsident, der ganz maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass die Gehälter und Boni des Volkswagenvorstands jetzt einem neuen Vergütungssystem unterliegen und VW damit einem ganz normalen DAX-Unternehmen gleich kommt.

Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister der FDP, Jörg Bode.

Unter diesem Wirtschaftsminister und Aufsichtsratsmitglied Jörg Bode hat ein gewisser Martin Winterkorn im Betriebsjahr 2011 als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG mehr als 17 Millionen Euro verdient.

Ganz offensichtlich können bzw. wollen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sich tatsächlich nicht mehr an diese Zeit und ihre eigene Verantwortung erinnern.

Diese rot-grüne Landesregierung nimmt die Landesbeteiligung an Volkswagen sehr ernst. Volkswagen ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Unternehmen in unserem Land.

Ich war erst vor zwei Wochen bei den Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen in Emden, die gerade wahrlich keine schönen Zeiten erleben. Dort herrscht Kurzarbeit und große Unsicherheit - und das obwohl dort hervorragende Arbeit geleistet wird.

Diese Leute interessieren sich nicht für ihre Wortklaubereien oder die Frage, ob jemand etwas schon Samstag oder Sonntag gewusst hat oder nicht – dort geht es um handfeste Zukunftsängste.

Ich kann bei solchen Besuchen keine großen Versprechungen machen – Volkswagen bleibt am Ende des Tages ein Konzern, der wie jedes andere Unternehmen auch, von seinem Management geführt wird – auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Was ich den Leuten vor Ort aber ohne zu zögern und voller Überzeugung versprechen kann, das ist:

Dass die Aufsichtsratsmitglieder des Landes Niedersachsens, dass Ministerpräsident Stephan Weil und unser Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass diese beiden sich für die Belange der Beschäftigten bei Volkswagen mit aller Kraft einsetzen – ohne Wenn und Aber.

Bei der Aufarbeitung der Diesel-Affäre ist der Konzern durch die Einigung mit den US-Behörden ein gutes Stück vorangekommen.

Mit der Neuregelung des Vergütungssystems für die Vorstände des Konzerns sind Gehaltsexzesse wie sie in der Vergangenheit vorgekommen sind, zumindest für die Zukunft ausgeschlossen. Auch wenn man sich mehr hätte vorstellen können, ist es ein richtiger Schritt.

Vielleicht erinnern sie sich ja eines schönen Tages auch an diese Fakten, meine Damen und Herren von der Opposition.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 
    Kommunalpolitik     Parteileben
 

 


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