Statement von Johanne Modder zum verfassungsrechtlichen Gutachten „Verbot gesichtsbedeckender Verschleierung in der Schule“ von Professor Dr. Hinnerk Wißmann

 
 

„Wir haben mit dem verfassungsrechtlichen Gutachten von Professor Dr. Wißmann eine gute Grundlage für die weitere Diskussion mit den anderen Landtagsfraktionen.

 

Das Gutachten macht deutlich, dass wir zu einer präziseren Formulierung im Schulgesetz kommen müssen, um den Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit zu rechtfertigen.
Dem Formulierungsvorschlag des Gutachters kann ich persönlich folgen, darüber müssen wir uns aber im Einzelnen mit den anderen Fraktionen verständigen.
Ich bin im Grundsatz der Meinung, dass eine offene Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern in der Schule möglich sein muss. Niquab oder Burka stehen dem entgegen.
Die Forderungen im Gesetzentwurf der CDU sind sehr weitgehend und dürften einer verfassungsrechtlichen Prüfung kaum standhalten.
Wichtig ist, dass wir eine Regelung finden, die verfassungskonform ist und einer rechtsstaatlichen Prüfung standhält.“

 
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