Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder, MdL, während der Plenarsitzung vom 05.04.2017 im Niedersächsischen Landtag

 
 

Aktuelle Stunde
Tag der Arbeit 2017: Wir sind viele. Wir sind eins. Gute Arbeit und faire Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 17/7705

 

Es gilt das gesprochene Wort.

„Arbeiter, organisiert euch! Vereinzelt seid ihr nichts, vereinigt seid ihr alles!“ Dieses Zitat von August Bebel findet sich im Motto für den diesjährigen Tag der Arbeit am ersten Mai „Wir sind viele – wir sind eins“ wieder.

An diesem Tag gedenken wir der Opfer der zahlreichen Arbeiteraufstände, die seit dem Aufkommen der Industrialisierung in allen Teilen der Welt für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und gegen die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter gekämpft haben.

Am Tag der Arbeit stehen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt und er bietet Anlass, einmal mehr über die aktuelle Situation in der Arbeitswelt nachzudenken.

Auf der einen Seite sind wir mit Blick auf die Lebenssituation und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit dem Beginn der Industrialisierung ein riesiges Stück vorangekommen: Die Fünf-Tage-Woche und der Achtstundentag sind für die allermeisten Menschen in Deutschland ebenso Realität wie der erst im Jahr 2015 eingeführte allgemeine Mindestlohn.

Die Arbeitsbedingungen haben sich deutlich verbessert.

All diese Fortschritte sind das Ergebnis eines unglaublichen Engagements der Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Betriebsräte, aber eben auch der SPD, die sich seit den Zeiten von August Bebel vor mehr als 150 Jahren immer für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land eingesetzt hat.

Bei all diesen Erfolgen dürfen wir die andere Seite der Medaille nicht ausblenden: Noch immer gibt es in unserem Land Menschen, die keine Arbeit finden und dadurch große Probleme haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Obwohl wir in Niedersachsen die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung vorweisen können, sind diese Menschen auf Transferleistungen des Staates angewiesen. Viele von ihnen schämen sich dafür und ziehen sich immer weiter ins Private zurück.

Gerade aus diesem Grund haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 10 Millionen eingestellt, um ein Landesprogramm gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Niedersachsen aufzulegen und ca. 1.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.

Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich Arbeitslosigkeit vererbt und die Abhängigkeit von Transferleistungen von Generation zu Generation weitergegeben wird!

Dieses Ziel werden wir nur mit einer großangelegten Bildungsoffensive erreichen – mit unserer Zukunftsoffensive Bildung.

Deshalb investiert diese Landesregierung seit 2013 in nie dagewesener Weise in das niedersächsische Bildungssystem.

Noch immer ist der Anteil von Frauen in der Wirtschaft gerade in Führungspositionen viel zu gering.

Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation für die gleiche Arbeit weniger als ihre männlichen Kollegen.

Das versteht im Jahre 2017 doch kein Mensch mehr!

Vielen Frauen droht die Altersarmut, weil sie aufgrund von familienbedingten Erwerbsunterbrechungen in Teilzeitstellen oder Minijobs verhaftet bleiben – sie sind gefangen in der Teilzeitfalle.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich und unverantwortlich, dass die Union im Bund das Gesetz über ein Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit massiv blockiert.

Ein solches Gesetz hätte allen Müttern und Vätern, die nach der Geburt ihrer Kinder oder durch Übernahme von Pflege vorübergehend in Teilzeit arbeiten wollen, die Rückkehr auf eine Vollzeitstelle gesetzlich zugesichert.

Mit ihrer Blockade zeigt die Union einmal mehr, dass mit ihr keine fortschrittliche Familienpolitik zu machen ist und dass ihr das Thema der Geschlechtergerechtigkeit schlicht egal ist.

Diese rot-grüne Landesregierung hat sich immer für gute Arbeitsbedingungen und den Mindestlohn stark gemacht.

Wir haben mit der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre endlich wieder unter dem Motto „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ stehen.

Diese Landesregierung hat sich im Bundesrat gegen den Missbrauch von Werkverträgen und für den Kampf gegen Dumpinglöhne engagiert.

Und diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass nur noch Unternehmen, die den Mindestlohn zahlen, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden dürfen.

All diese Maßnahmen sind gut und richtig. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind jedoch noch nicht am Ziel. Auch in der Zukunft warten große Herausforderungen auf uns:

Die Situation bei VW hat beispielsweise gezeigt, dass das effektive Instrument der Kurzarbeit auch für die Leiharbeit gelten muss! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Leiharbeit sind häufig die ersten, die für folgenschwere Fehler des Managements mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes büßen müssen – auch hier brauchen wir mehr Gerechtigkeit!

Ich stelle aber auch klar: der Missbrauch von Leiharbeit ist genauso wenig akzeptabel, wie die Behinderung oder gar Mobbing von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Betriebsräte gründen wollen.

Die Herausforderungen der Zukunft werden zudem maßgeblich durch den technologischen Fortschritt geprägt sein: In einer Arbeitswelt, die zunehmend von der Automatisierung, der Flexibilisierung und der Digitalisierung geprägt ist, fürchten immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz.

Für uns als Politikerinnen und Politiker muss es darum gehen, diesen radikalen Wandel in der Arbeitswelt aktiv mitzugestalten.

Es gilt, dafür zu sorgen, dass die technischen Neuerungen nicht all die Errungenschaften untergraben, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erreicht haben!

Deshalb begreifen wir es als eine unserer drängendsten Aufgaben, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch unter diesen veränderten Vorzeichen zu bewahren!

Wir werden unser Ziel der „guten Arbeit für alle“ auch im digitalen Zeitalter –Arbeit 4.0 verwirklichen. Dafür stehen wir auch in Zukunft Seite an Seite mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften – ganz im Sinne August Bebels.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und wenn es dann soweit ist: Einen schönen ersten Mai!

 
    Arbeit     Kommunalpolitik     Niedersachsen
 

 


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