Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder: Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien!

 
 

Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder, MdL.
Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien!

Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 17/7316
während der Plenarsitzung vom 01.02.2017 im Niedersächsischen Landtag.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Vor ziemlich genau zwei Wochen, am 17. Januar, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates auf Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt.
In ihrer Urteilsbegründung haben die Karlsruher Richter stark verkürzt zwei zentrale Punkte festgehalten:


1. Die NPD verfolgt als Partei klar verfassungsfeindliche und gegen die Menschenwürde gerichtete Ziele.
2. Die aktuelle Situation der NPD, die in keinem Landesparlament mehr vertreten ist und auch sonst im Großteil des Landes nur noch ein Nischendasein fristet, kann diese klar verfassungsfeindlichen Ziele derzeit keinesfalls erreichen und deshalb auch nicht verboten werden.


Die Karlsruher Richter attestierten der NPD, verfassungswidrige Ziele aktiv zu verfolgen. Nach alter Rechtsprechung wäre die NPD damit als verfassungswidrig verboten worden. Das Gericht hat jedoch das neue, zusätzliche Merkmal der „Potentialität“ eingeführt.
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht leugnen, dass mich das Urteil und die Urteilsbegründung des höchsten deutschen Gerichtes enttäuscht.
Angesichts der Tatsache, dass die Ziele und Inhalte der NPD als klar verfassungsfeindlich eingestuft wurden, hätte ich mir ein deutlicheres Signal aus Karlsruhe gewünscht.

Die Demokratie muss es aushalten können, wenn Menschen Ansichten äußern, die mit den Werten der freiheitlichen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sind.
Gerade darin liegt die Stärke unserer Demokratie, die von Meinungs- und Pressefreiheit geprägt ist, auch wenn gerade diejenigen, die am meisten von ihr profitieren, häufig so tun, als gäbe es sie nicht mehr.
Wie oft hören wir das Argument von Rechtsextremen und Rechtspopulisten, dass sie ihre Meinung ja nicht sagen dürften. Natürlich verwechseln sie dabei die Freiheit, etwas sagen zu dürfen, mit der Annahme, dass sie alles sagen dürfen, ohne dabei Widerspruch zu erhalten.
Jeder und jede Einzelne kann in diesem Land seine oder ihre Meinung äußern. Dank den sozialen Medien und dem Internet kann das mittlerweile sogar ein jeder öffentlich und vor Zuschauern tun.
Aber die freie Meinungsäußerung schützt einen nicht vor Widerspruch, und sie schützt auch nicht davor, für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen als rechtsextrem oder rechtspopulistisch bezeichnet zu werden!


Wir erleben in den letzten Monaten und Jahren, dass die Rechtspopulisten ihre Ideologie immer offensiver nach außen tragen.
Wenn ein Herr Höcke von der AfD im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Holocaust von einer – Zitat: „dämlichen Bewältigungspolitik“ – spricht, die um 180 Grad gedreht werden müsse, dann darf man das als Demokrat nicht so stehen lassen!
Dann muss man ganz deutlich sagen, dass diejenigen, die solche Reden schwingen, nicht mehr mit den Werten unserer Bundesrepublik in Einklang stehen!
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben aufgrund unserer eigenen Geschichte ein besonderes Verhältnis zum Rechtsextremismus.

Es ist vor allem geprägt von der Verfolgung und Ermordung von Genossinnen und Genossen in Hitlers Nazideutschland.
Nicht zuletzt aus diesem Grund werden wir auch in Zukunft weiter gegen dieses rechte Gedankengut kämpfen, das unsere Gesellschaft spalten will!
Ich möchte noch einmal auf das Urteil der Karlsruher Richter zurückkommen:
Wie bereits gesagt, hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
Es hat allerdings auch einen ganz entscheidenden Hinweis gegeben, dass der Gesetzgeber mit einer Grundgesetzänderung durchaus dafür sorgen könne, dass solche Parteien in Zukunft nicht länger von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren.
Die Überlegungen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, gab es schon früher, allerdings hat sich die realistische rechtliche Machbarkeit erst jetzt aus diesem Urteil ergeben.
Und aus diesem Grund bin ich unserem Innenminister Boris Pistorius dankbar, dass er nach dem Karlsruher Urteil sehr schnell reagiert und eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat, die genau das erreichen soll:
Nämlich den Stopp von staatlichen Zahlungen an alle offen verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Verfassungsänderung!
Ich gehe davon aus, dass diese Initiative die Zustimmung des ganzen Hauses findet.

Wenn das Handeln der NPD aufgrund ihrer relativen Bedeutungslosigkeit schon nicht verboten werden kann, so müssen wir doch dafür sorgen, dass sie bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht auch noch vom deutschen Staat alimentiert und damit letztlich am Leben gehalten wird!
Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die unsere freiheitliche Grundordnung, unsere Werte und letztlich auch unsere offene und tolerante Gesellschaft offen und gewalttätig ablehnen, dafür auch noch mit Steuermitteln unterstützt werden!
Aus diesem Grund hoffe ich, dass die Bundesratsinitiative unserer Landesregierung und unseres Innenministers Erfolg haben wird – wir werden sie dabei mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.


Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

 
    Arbeit     Parteileben     Wirtschaft
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.