Rede von Johanne Modder MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Haushaltsberatungen – Abschluss

 
 

Schlusserklärung am 15.12.2016
-Es gilt das gesprochene Wort -

 

Wir werden gleich den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 mit einem Gesamtvolumen von über 60 Mrd. Euro verabschieden. Der erste Landeshaushalt ohne neue Schulden seit Gründung unseres Bundeslandes vor 70 Jahren.

Dies ist ein toller Erfolg der rot-grünen Landesregierung unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Ich finde, das ist schon ein besonderer Tag für unser Land, meine Damen und Herren. Dass diese Entscheidung auch noch auf den Geburtstag unseres Ministerpräsidenten fällt, ist dazu auch noch gutes Timing.

Ich will mich zunächst bei allen Rednerinnen und Redner ganz herzlich für ihre Beiträge bedanken, die ganz überwiegend sehr sachlich und damit wohltuend waren.

Natürlich haben die Haushaltsdebatten aber auch ganz deutlich herausgearbeitet, wo wir Gemeinsamkeiten haben und wo wir uns in der politischen Ausrichtung auch unterscheiden.
Bereits in der Generaldebatte am Dienstag habe ich auf unsere Schwerpunktsetzung in diesem Doppelhaushalt und damit auf unser politisches Handeln hingewiesen. Deshalb werde ich mich jetzt auf einige wenige Punkte beschränken.

Dieser Doppelhaushalt belegt in beeindruckender Weise, dass wir bei hohen Steuereinnahmen und niedriger Zinslast sehr verantwortungsvoll mit den uns anvertrauten Geldern umgehen. Auch dafür steht dieser Finanzminister, der immer wieder zur Vorsicht mahnt.

Die riesigen Herausforderungen, die sich durch die Flüchtlingsbewegungen ergeben haben und die wir sehr gut gemeistert haben – das darf hier ruhig noch einmal gesagt werden, das war und ist eine gesamtgesellschaftliche Meisterleistung. Jetzt wenden wir uns der vielleicht noch schwierigeren Aufgabe der Integration dieser Menschen zu.

Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat mit seiner Aussage „Die Flüchtlinge von heute sind morgen unsere Nachbarn“ völlig recht. Und deshalb ist es richtig und wichtig, sich um seine Nachbarn zu kümmern. Beispielhaft greife ich die Flüchtlingssozialarbeit und unsere Anstrengungen im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen heraus. Nicht unerwähnt in diesem Zusammenhang dürfen aber auch die Leistungen der Kommunen und unsere Entlastungen für diese nicht bleiben.

So sieht verantwortungsvolle Politik aus, meine Damen und Herren.

Aber wissen Sie meine Damen und Herren, was bei den Haushaltsberatungen das eigentlich Auffällige war? Ihre Rednerinnen und Redner haben zwar immer über ihre Wünsch-Dir-Was-Päckchen geredet, aber nie ihre Gegenfinanzierungen angesprochen. Ist ihnen wohl allen auch etwas unangenehm.

Ich rufe sie an dieser Stelle gerne nochmal in Erinnerung:

Personaleinsparungen, die nicht umsetzbar sind und damit nicht anrechenbar. Globale Minderausgaben in beträchtlicher Höhe über alle Einzelressorts hinweg. Im Klartext nennt man das: Luftbuchungen!

Peinlich ist das, meine Damen und Herren.

Von den Haushaltsgrundsätzen der Wahrheit und Klarheit sind sie damit Meilenweit entfernt.

Und deshalb ist es fogerichtig und empfehlenswert, wenn sie noch ein paar Jahre in der Opposition üben, meine Damen und Herren.

Das ist besser für sie, aber vor allem besser für unser Land.

Wir investieren weiter in Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Unsere Bildungsoffensive ist beispiellos und wirkt. Das gilt genauso für den Bereich der frühkindlichen Bildung und der Schulsozialarbeit.

Hier die Fakten:

2.100 zusätzliche Lehrkräfte

120 Mio. mehr für den frühkindlichen Bereich

1.000 Schulsozialarbeiter bis 2021

Ich fasse zusammen: Sie reden das Land schlecht – wir packen an und handeln.

Wir investieren in die Sicherheit Niedersachsens.

1.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten bei der Polizei, 1.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten, Wiedereinführung der Heilfürsorge und Anhebung der Zulagen und eine bessere Ausstattung unserer Polizei. So sieht Wertschätzung unserer Polizei aus.

Wir investieren weiter in den Sozialen Wohnungsbau. Bis 2019 stehen für die soziale Wohnraumförderung mehr als 800 Mio. Euro zur Verfügung.

Wir beenden den Sanierungsstau unserer Krankenhäuser mit einem Sondervermögen und lösen damit Investitionen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro aus. Sie reden unser Land schlecht - Wir packen an.

Wir investieren weiter in unsere Landesstraßen und Radwege, in unsere Häfen und wir setzen einen Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung.

Wir investieren in die Sanierung unseres Landesvermögens – Sie wollen das Sondervermögen auflösen.

Wir kümmern uns um den Fachkräftemangel und nehmen die Herausforderung der Digitalisierung als Chance an. Sie laufen mit ihrem Landesvorsitzenden unserer Digitalisierungsoffensive hinterher.

Abschließend halte ich fest:

diese Rot-Grüne Landesregierung unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und die sie tragenden Regierungsfraktionen stehen für eine solide und zukunftsorientierte Politik.

Und Rot-Grün steht für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, auch das ist in diesen Tagen sehr deutlich geworden.

Kurzum:

Niedersachsen ist bei Rot-Grün in besten Händen – und so soll es bleiben.

Zum Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere bei Frau Wethkamp bedanken.

Außerdem möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, bei meiner Kollegin Anja Piel, bei unserer haushaltspolitischen Sprecherin Renate Geuter und unserem Kollegen Gerald Heere, sowie bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr und hoffe, wir sehen uns alle gesund und munter im nächsten Jahr wieder.


Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

 
    Niedersachsen     Parteileben
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.