Rede von Johanne Modder MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

 
 

Rede von Johanne Modder MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den parlamentarischen Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018.

 

Niedersachsen geht es gut. Wir stehen im Bundesvergleich sehr gut da.

Die Nordwest-Zeitung titelte am 08.12. im Bericht über den neuesten Niedersachsen-Monitor:

„Niedersachsen jung, klug und reich!“

Unser Bundesland glänzt auch im aktuellen Niedersachsen-Monitor mit positiven Zahlen. Die Bevölkerung wächst vor allem aufgrund des Zuzugs von Schutzsuchenden und den steigenden Geburtenzahlen. Gleichzeitig boomt die Wirtschaft mit einem Wachstum von 2,1 Prozent – stärker als im Bundesdurchschnitt. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nehmen weiter zu und die Arbeitslosenquote ist erneut um 0,4 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent gesunken.

Und nach Aussage des Landesamtes für Statistik dürfte die gute konjunkturelle Lage weiter anhalten. Also, meine Damen und Herren von der Opposition, hören sie auf unser schönes Bundesland schlecht zu reden.

Heute und in den nächsten beiden Tagen werden wir uns nahezu ausschließlich mit den abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 befassen.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium für ihre Arbeit bedanken.

Aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Fachressorts, der Landtagsverwaltung und der Fraktionen, die in den letzten Wochen und Monaten viele viele Stunden mit der Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen verbracht haben, gebührt unser Dank – Sie alle miteinander haben hervorragende Arbeit geleistet!

Vielen Dank!

Der Doppelhaushalt 2017/2018 dieser rot-grünen Landesregierung markiert einen Meilenstein in der Geschichte des Landes Niedersachsen.

Erstmals in der Geschichte unseres schönen Bundeslandes gelingt es dieser Landesregierung, einen Haushalt vorzulegen, der ohne Neuverschuldung auskommt!

Und da helfen auch kein Gezeter und kein Gepolter, meine Damen und Herren, das haben WIR geschafft!

Dank der umsichtigen Planung unseres Finanzministers Peter-Jürgen Schneider und der gemeinsamen Anstrengung aller Ressorts halten wir die Vorgaben der Schuldenbremse weit vor ihrem eigentlichen Inkrafttreten ein.

Wir halten diese Vorgaben ein, ohne mit dem Rotstift elementare Aufgaben des Landes zu gefährden und Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen!

Und ja, wir halten diese Vorgaben auch ein, weil es Niedersachsen wirtschaftlich sehr gut geht und wir vergleichsweise hohe Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau verzeichnen.

Die schwarze Null steht und wir investieren in die Zukunft unseres Landes.

Ein toller Erfolg dieser rot-grünen Landesregierung. Ich kann ihren Frust über unseren Erfolg ja ein Stück weit auch verstehen:

Es ist ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung, die die haushaltspolitischen Ziele erreicht, die Sie in zehn Jahren Regierungszeit meilenweit verfehlt haben. In ihrer 10jährigen Regierungszeit ist die Verschuldung um 20 Milliarden Euro gestiegen. Dank ihrer verfehlten Haushaltspolitik sitzen wir heute auf einem Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro, meine Damen und Herren.

Und nun ist es ausgerechnet diese Rot-Grüne Landesregierung, die Schluss macht mit der Neuverschuldung und erstmals ab 2017 die schwarze Null schreibt!

Es ist diese rot-grüne Landesregierung die bei aller Haushaltsdisziplin für ein sicheres Niedersachsen sorgt.

Die in die Infrastruktur investiert, die das Land zukunftsfähig aufstellt und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft steht.

Das will alles so gar nicht in das Bild passen, dass sie regelmäßig in den düstersten Farben zeichnen – aber wissen Sie was: Das nennt man die Realität!

Und ich finde es schon sehr bedenklich, wie weit sie sich mittlerweile von dieser Realität entfernt haben, meine Damen und Herren von CDU und FDP!

Ich habe es gerade angesprochen: Niedersachsen ist ein sicheres Land und wir wollen, dass das so bleibt.

Aus diesem Grund beinhaltet der Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 große Investitionen im Bereich der inneren Sicherheit.

Zum einen erhöhen wir die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Land, die schon jetzt so hoch ist, wie nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens.

Wir schaffen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und im Gegensatz zu den Damen und Herren von der Opposition, wissen wir auch, wie wir eine solche Stellenoffensive solide gegenfinanzieren können.

Zum anderen tun wir auch etwas für die Polizeibeamtinnen und Beamten, die bereits im Dienst sind:

Mit 500 Stellenhebungen sorgen wir für bessere Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Polizei.

Wir führen die Heilfürsorge für alle Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst wieder ein und senken die Eigenbeteiligung auf 1,3 Prozent.

Außerdem erhöhen wir die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten der Polizei deutlich.

Für eine bessere Ausstattung unserer Polizei investieren wir 4,5 Mio. Euro.

Das alles sind Maßnahmen, die zeigen, welch hohen Stellenwert die Polizei bei dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen genießt.

Zugleich führen diese Maßnahmen die Verschwörungstheorien der Opposition ad absurdum, die nicht müde wird zu behaupten, dass wir gegen die Interessen der Sicherheitsbehörden agieren würden.

Sie können noch so laut schreien, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Sie können es immer und immer wiederholen, es wird dadurch nicht einen Deut wahrer und sie machen sich mit diesen abstrusen Anschuldigungen langsam lächerlich!

Wie lächerlich, will ich ihnen gerne am Beispiel des PUA´s einmal deutlich machen. Dort wird am deutlichsten, wie sehr ihr Reden und dann ihr Handeln auseinanderfallen, dass es schon fast traurig ist.

Auf der einen Seite ihre Befürchtungen um die Sicherheit Niedersachsens und Ihre Behauptungen es gäbe in der Sicherheitspolitik in Niedersachsen strukturelle Fehler und politische Vorgaben, die allerdings durch nichts aber auch gar nichts zu belegen sind. Das interessiert sie aber überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Für sie zählt die Schlagzeile und was noch viel schlimmer ist, sie spielen mit der Angst der Menschen.

Auf der anderen Seite ist es gerade dieser PUA der nicht nur in der Polizei für Kopfschütteln und Unverständnis sorgt, sondern die Sicherheitsbehörden durch den ungeheuerlichen Arbeits- und Zeitaufwand enorm belastet.

Antworten auf die Fragen der inneren Sicherheit sind vor dem Hintergrund einer verschärften Bedrohungslage durch islamistische und rechtsextreme Gewalttaten ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Und sie eignen sich eben nicht für politische Spielereien, meine Damen und Herren.

Allerdings beschäftigen wir uns als Regierungsfraktionen im Gegensatz zu den Vertretern von CDU und FDP, jedoch auch mit den sozialen Fragen in unserer Gesellschaft. Nach unserer Auffassung beinhalten Fragen der Sicherheit nicht nur die Innere Sicherheit sondern eben auch Fragen der Sozialen Sicherheit.

Wir glauben, dass wir die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft nur dann werden bewältigen können, wenn wir auch als Gesellschaft zusammenhalten!

Dieser Zusammenhalt wird die Basis für ein wirtschaftlich erfolgreiches, für ein gerechtes und für ein tolerantes Niedersachsen sein!

Ein ganz zentraler Baustein ist in diesem Zusammenhang die Bildungspolitik. Bildung, Zusammenhalt, Integration das alles fängt schon bei den Jüngsten an!

Aus diesem Grund haben wir in der laufenden Legislaturperiode eine für Niedersachsen beispiellose Offensive im Bereich der frühkindlichen Bildung gestartet:

Seit unserer Regierungsübernahme im Jahr 2013 haben wir die Ausgaben für Kindertagesstätten von 464 auf heute 648 Millionen Euro im Jahr 2016 erhöht.

Bis zum Jahr 2020 werden wir durch den Stufenplan zur Einführung der dritten Kraft an niedersächsischen Krippen 796 Euro Millionen pro Jahr ausgeben.

Zusätzlich zu diesen Mitteln, werden wir die 60 Millionen Euro, die in den Jahren 2017 und 2018 aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verbesserung der Sprachförderung und Betreuungsqualität an die Kommunen weitergegeben werden, ab 2019 verstetigen.

Allein mit diesen 60 Millionen Euro wird es möglich sein, ca. 1.500 zusätzliche Stellen an niedersächsischen Kitas zu schaffen.

Und das zusätzlich zu den 12.000 Betreuungsplätzen, die bereits seit unserer Regierungsübernahme entstanden sind!

Das sind wichtige und richtige Schritte im Bereich der frühkindlichen Bildung.

Wir geben damit den jungen Familien die Chance Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren und sie wissen, ihre Kinder sind in qualitativ guten Einrichtungen.

Und Schlussendlich ist frühkindliche Bildung auch und gerade in Bezug auf die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ein ganz entscheidendes Element:

Sie fördert massiv den Erwerb der deutschen Sprache, sie bringt Kinder und Eltern unterschiedlicher Herkunft miteinander in Kontakt und fördert damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit den aufgezählten Summen investieren wir also ganz aktiv in die Zukunft unseres Landes und leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit in Niedersachsen!

Gleiches gilt für die schulische Bildung:

Auch mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir unsere „Zukunftsoffensive Bildung“ fort.

Der Haushaltsplan beinhaltet für beide Jahre die Schaffung von insgesamt 2.000 neuen Lehrerstellen an allgemeinbildenden und 160 Stellen an berufsbildenden Schulen im Rahmen des „Sprint“-Projektes.

Zugegebenermaßen ist die Besetzung dieser Stellen durch den allgemeinen Lehrermangel in Deutschland keine ganz leichte Aufgabe.

Unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat mit ihrem 17-Punkte-Plan jedoch einige Vorschläge gemacht, wie man auch in diesem schwierigen Umfeld die dringend benötigten Lehrkräfte für den Schuldienst gewinnen kann.

An die Adresse der Damen und Herren von der CDU und FDP gerichtet, sage ich es in diesem Zusammenhang ganz deutlich:

Wenn Sie in den zehn Jahren ihrer Regierungszeit, auch unter einem Kultusminister Bernd Althusmann, ihre sprichwörtlichen Hausaufgaben bei der Lehrerausbildung erledigt hätten – dann hätten wir heute nicht diese Schwierigkeiten in Niedersachsen!

Ein weiterer bildungspolitischer Schwerpunkt liegt in diesem Doppelhaushalt bei der Schulsozialarbeit:

Bis zum Jahr 2021 werden in Niedersachsen mehr als 1.000 Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an niedersächsischen Schulen und damit im Landesdienst entstehen.

Und an dieser Stelle gratuliere ich unserer Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ausdrücklich zu der Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Schulpaket von rd. 300 Millionen Euro bis 2021. Ausbau der Sozialarbeit, mehr Unterstützung bei der Systemadministration sowie Beteiligung an den Kosten für die Verwaltungstätigkeiten.

Kompliment Frau Ministerin, Sie haben das geschafft, worüber andere Landesregierungen bislang nur geredet haben.

Auch das ist ein wichtiger Beitrag für eine verbesserte Betreuung an unseren Schulen und es ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land!

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!

Das bedeutet neben der Verbesserung der Bildungschancen für alle Kinder in Niedersachsen auch die Solidarität mit jenen Menschen, die es schwer haben in unserer Gesellschaft.

Aus diesem Grund haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein großes Interesse an einer gelingenden Inklusion in Niedersachsen!

Damit ist nicht nur die stetige Verbesserung der inklusiven Schule gemeint, die wir mit dem schrittweisen Aufbau von Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren ab dem nächsten Jahr unterstützen.

Darauf zielt auch die Erhöhung des Landesblindengeldes, für die wir jährlich vier Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen haben.

Dazu gehört aber letztlich auch unser Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

Mit diesem Programm wollen wir Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden, wieder eine Perspektive geben.

Eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe und auf ein selbstbestimmtes Leben!

Neben der Inklusion ist selbstverständlich auch der Bereich der Integration ein elementarer Baustein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Zur Frage der Integration, kann es doch für uns nur eine Antwort geben: die Ärmel hochkrempeln und daran arbeiten, dass die Integration der hier Schutzsuchenden gelingt!

Man muss an dieser Stelle noch einmal all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danken, die im letzten Jahr und bis heute dafür gesorgt haben, dass wir die Aufnahme dieser vielen tausend Menschen in Niedersachsen bewerkstelligen konnten!

Jetzt ist es aber vor allem an uns, es ist an der Politik dafür zu sorgen, dass diese Menschen auch gut in unsere Gesellschaft integriert werden.

Aus diesem Grund sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung große Investitionen in Programme zur Sprachförderung im Besonderen und der Flüchtlingsintegration im Allgemeinen vor.

Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass die niedersächsischen Kommunen einen Großteil der Lasten bei der Unterbringung der Flüchtenden tragen mussten und auch heute noch tragen.

Diesem Umstand haben wir schon im Nachtragshaushalt mit der Erhöhung der Abgeltungspauschale und der Erhöhung der Vorauszahlung Rechnung getragen.

Die Landesregierung wird sich für niedersächsischen Kommunen auch in Zukunft als verlässlicher Partner präsentieren, das kann ich Ihnen versichern.

Neben all diesen Aspekten, die ich gerade angesprochen habe, muss eines ganz klar sein:

Eine starke Wirtschaft ist unabdingbar für den gegenwärtigen, aber auch für den zukünftigen Erfolg Niedersachsens!

Deshalb werden wir uns nicht auf unseren Erfolgen der letzten Jahre ausruhen. Sondern uns den Herausforderungen der Zukunft wie z.B. der Digitalisierung oder dem Fachkräftemangel stellen und sie als Chance für unser Land verstehen.

Dabei werden wir uns auch weiterhin vom Anspruch der „guten Arbeit“ leiten lassen. Nur wenn sichergestellt ist, dass man von seinem hart erarbeiteten Lohn auch gut leben kann, werden wir ein Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Land verhindern können.

Ich habe zu Beginn meiner Rede auf die historische Leistung dieser Landesregierung hingewiesen, schon ab dem nächsten Jahr ohne Neuverschuldung auszukommen.

Lassen sie mich dazu etwas ergänzen:

Haushaltsdisziplin, so dringend sie auch geboten ist, darf nicht zu einem Investitionsstau oder gar Verfall von Landesvermögen in diesem Land führen!

Heute sehen wir nämlich noch immer die gravierenden Folgen, die ihre völlig fehlgeleitete Politik in diesem Land angerichtet hat, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

Aus diesem Grund investieren wir auch in den kommenden Jahren weiter in die Infrastruktur des Landes, wie wir es seit Beginn dieser Legislaturperiode tun:

Wir investieren weiter in den Erhalt der Landesstraßen, die Sie in Ihrer Regierungszeit haben verkümmern lassen!

Wir investieren in den Erhalt und Neubau von Radwegen, in den Breitbandausbau und wir investieren in die überfällige Sanierung unserer Krankenhäuser!

Wir werden den Investionsstau aus ihrer Regierungszeit auflösen und mit einem Sonderprogramm 1,357 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Wir investieren in die energetische Sanierung und in den Sozialen und Studentischen Wohnungsbau.

All diese Investitionen sorgen dafür, dass Niedersachsen für die Zukunft gut aufgestellt ist.

Ich will den Beratungen der Einzelhaushalte nicht vorgreifen, allerdings kann ich mir ein/zwei Anmerkungen zu den Änderungsanträgen der Opposition die gestern eintrudelten nicht verkneifen.

Sie versuchen erneut mit ganz billigen Tricks den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Ich kritisiere nicht, dass sie zum Teil unsere Vorschläge übernommen haben und überall noch ein bisschen mehr drauf packen. Das kannten wir bislang nur von den Linken, aber geschenkt, das ist das Recht der Opposition.

Das sie aber erneut Personaleinsparungen, die gar nicht umsetzbar sind, wiederum Globalminderausgaben in beträchtlicher Höhe gegenrechnen und zusätzlich mit dem Rasenmäher über alle Einzelressorts hinwegmähen, ist schon dreist. Sie sollten diese Einsparungen mal konkret belegen, dass wäre doch mal Transparenz und Offenheit. Aber dazu fehlt ihnen offensichtlich der Mut.

Also ich halte fest, ihre Haushaltsanträge sind Luftbuchungen. Sie sind unseriös und damit verantwortungslos. Nur gut das sie keine Verantwortung in diesem Land tragen und auch in Zukunft nicht tragen werden.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt ganz deutlich:

Rot-Grün steht für solide Finanzen ohne neue Schulden. Rot-Grün steht für Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Und Rot-Grün steht für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 
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