Modder und Piel: Die Koalition investiert für Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

 
 

Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich einig, dass der Haushalt ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen über die politische Liste investiert: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagen Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in Hannover.

 

Für 2017 sind dies 89,434 Millionen Euro und für das Jahr 2018 92,514 Millionen Euro. Die politische Liste bildet auch in einzelnen Haushaltposten die Integrationsmittel des Bundes ab.

In den beiden kommenden Jahren werden demnach im Gegensatz zum vergangenen Jahr 1.000 weitere Stellen bei der Polizei in Niedersachsen geschaffen. Dazu wird es die Heilfürsorge künftig für alle Polizeibeamten geben, der Anteil dafür wird auf 1,3 Prozent vom Gehalt gesenkt. Für Heilfürsorge, neue Stellen und die Erhöhung der Erschwerniszusage sind 20,3 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich werden die bereits für 2017 und 2018 zur Verfügung stehenden Bundesmittel für das Kitageld ab 2019 verstetigt. Die zusätzlichen Mittel werden aus Verstärkungsmitteln und Einsparungen bei den Zinsen generiert.

„Die Planung für die beiden kommenden Jahre steht“, macht Johanne Modder deutlich. „Der Haushaltsentwurf, der im Dezemberplenum abschließend beraten werden soll, verbindet Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen für die Zukunft unseres Landes.“

Anja Piel hebt hervor: „Rot-Grün investiert in die Zukunft und saniert konsequent den Landeshaushalt. Gerade im sozialen Bereich gehen wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Schritt. Das Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen wird mit 10 Millionen Euro ausgestattet. Wir eröffnen damit 1.000 Langzeitarbeitlosen eine neue Perspektive.“

„Zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen nehmen wir 3 Millionen Euro in die Hand. Mit dem Geld wird ein psychosoziales Zentrum zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen erweitert. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Integration der Menschen. Auch der Bereich Gewaltprävention wird besser ausgestattet: 1,75 Millionen Euro fließen in ein Programm gegen geschlechtsbedingte Diskriminierung, 650.000 Euro in Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes“, macht Piel deutlich.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder ergänzt für den Bereich Soziales: „4 Millionen Euro beim Landesblindengeld, 2 Millionen Euro für den Bereich Arbeit 4.0: Das sind weitere punktuell sehr sinnvolle Verbesserungen. Auch für das studentische Wohnen nehmen wir zusätzliche 3,5 Millionen Euro in die Hand.“

Anja Piel: „Wir widmen uns natürlich auch dem Bereich Nachhaltigkeit. Wir setzen jährlich 10 Millionen Euro zum Bau und zur Sanierung von Fahrradwegen ein. Für weitere 10 Millionen Euro sollen jeweils in den beiden kommenden Jahren energetische Sanierungen der Landesliegenschaften durchgeführt werden. Wir nehmen die Absprachen zum Klimaschutz sehr ernst. Deshalb hinterlegen wir unsere Ziele auch mit Geld.“

 
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