Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder, MdL

 
 

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Die Zukunft von VW sicherstellen“

während der Plenarsitzung vom 22.11.2016
im Niedersächsischen Landtag

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir haben heute Morgen bereits über die überaus erfolgreiche Geschichte
unseres Landes in den vergangenen 70 Jahren geredet.
Neben der Rückschau und den Lehren, die wir aus der Vergangenheit ziehen
können, sind wir als handelnde Politiker in der Pflicht, die Gegenwart zu gestalten
und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen.
Die gleichen Anforderungen gelten nach meinem Dafürhalten selbstverständlich
auch für die Verantwortlichen in der Wirtschaft.

Volkswagen und Niedersachsen gehören auch aufgrund der Geschichte unseres
Landes ganz eng zusammen. Volkswagen ist ein Konzern, der nicht zuletzt durch
den großen Einsatz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten 70
Jahren eine unglaubliche Erfolgsgeschichte geschrieben hat:
Volkswagen ist aktuell der größte Autobauer der Welt und das Herz dieses
Weltkonzerns schlägt nach wie vor in Niedersachsen. Das ist gut so und soll auch
so bleiben.

Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat es gerade schon deutlich gemacht:
Hinter dem Volkswagenkonzern liegen turbulente Wochen und Monate:
Das hat zum einen mit den klar zu benennenden Verfehlungen zu tun, die wir
heute unter dem Neudeutschen Begriff „Dieselgate“ zusammenfassen.
Man muss konstatieren, dass Volkswagen sich und der gesamten deutschen
Automobilindustrie mit der Manipulation von Abgaswerten einen absoluten
Bärendienst erwiesen hat.

Die Aufklärung dieses Skandals wird den Konzern noch Jahre beschäftigen, sie
wird Kapazitäten binden und sie wird Summen kosten, die den vermeintlichen
Nutzen der Manipulationen weit übersteigen werden.
Für mich als Sozialdemokratin steht bei der Aufarbeitung dieses eklatanten
Fehlverhaltens die Frage nach der Verantwortung im Mittelpunkt:
Es waren nicht die Kolleginnen und Kollegen in den Werkshallen, die diese
Manipulationen zu verantworten haben.

Deshalb erwarten wir als SPD-Fraktion, dass diese Verantwortung nicht auf die
Beschäftigten an den niedersächsischen Standorten abgewälzt wird.
Deshalb ist der zwischen Vorstand und Gesamtbetriebsrat ausgehandelte
Zukunftspakt, der sich ganz anderen Herausforderungen stellt, auch und gerade
in dieser Hinsicht ein wichtiges Signal.


Volkswagen stellt sich aufgrund der Herausforderungen der Digitalisierung, des
Umbaus auf Elektromobilität und der dringend erforderlichen Verbesserung
Wirtschaftlichkeit der Marke Volkswagen dem wohl größten Umbau seiner
Geschichte.


Wir haben es bereits gehört: Niedersachsen wird mittelfristig bis zu 10.000
Industriearbeitsplätze bei Volkswagen verlieren.
Auch werden viele Leiharbeiter an den niedersächsischen Standorten entgegen
der sonstigen Gepflogenheiten bei Volkswagen nicht übernommen werden.
Auch wenn man sich um Anschlussbeschäftigungen bemühen will, sind das für
die Betroffenen bittere Nachrichten und das kann man auch nicht mit blumigen
Worten wegdiskutieren.


Aber:
Volkswagen wird den größten Umbau in seiner Unternehmensgeschichte ohne
betriebsbedingte Kündigungen und mit dem höchstmöglichen Maß an
Sozialverträglichkeit bewerkstelligen.
Es werden 7.500 zukunftssichere und hochqualifizierte Arbeitsplätze in
Niedersachsen entstehen.


Alle niedersächsischen Standorte werden trotz der gewaltigen
Umstrukturierungen erhalten bleiben und haben auch weiterhin eine Zukunft. Die
Einzelheiten dazu hat der Ministerpräsident bereits ausgeführt, dass muss ich an
dieser Stelle nicht wiederholen.
Der Zukunftspakt gibt den Belegschaften nach vielen Monaten der Befürchtungen
und Verunsicherungen endlich Sicherheit. Das sind die guten Nachrichten!
Und das ist ein großer Erfolg des Betriebsrates und des Vorstandes.

Die Umwälzungen in der Industrie und Arbeitswelt, die wir in den nächsten Jahren
erleben werden und zum Teil heute schon erleben, sind gigantisch:
Besonders im Bereich der Automobilindustrie stehen tiefgreifende Veränderungen
bevor.


Der Ministerpräsident hat es bereits gesagt: Die Elektromobilität und alternative
Antriebe werden eine immer größere Rolle spielen. Hinzu kommt die immer
weitergehende Vernetzung der Fahrzeuge.
Angesichts dieser Herausforderungen brauchte es zwingend eine neue Strategie,
die sicherstellt, dass das Herz von Volkswagen auch in Zukunft in Niedersachsen
schlagen kann.

Man muss es so deutlich sagen: Ohne eine solche Strategie und ohne diese
Umstrukturierungen hätte die Gefahr bestanden, dass die Automobilindustrie in
Niedersachsen, dass Volkswagen den Anschluss an die Zukunft verliert.
Eine solche Entwicklung hätte noch wesentlich größere Probleme für den
Konzern und seine Angestellten mit sich gebracht.

Mit dem Zukunftspakt stellt sich Volkswagen so auf, dass die hohen
Sozialstandards des Konzerns langfristig gehalten werden können.
Hier zeigt sich einmal mehr, was verantwortungsvolle, aber auch unnachgiebige
Gewerkschaftsarbeit bewirken kann!
Mit dem Zukunftspakt wird die Kernmarke Volkswagen wieder profitabler werden.
Das ist ebenfalls eine gute Nachricht für Niedersachsen!
Denn VW-Pkw das ist Wolfsburg, das sind die Standorte Braunschweig und
Salzgitter, das sind die Werke in Emden und Osnabrück.
Nur wenn die Kernmarke VW auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, werden wir
die zehntausenden Arbeitsplätze an diesen niedersächsischen Standorten
langfristig erhalten können.
Vor allem aber wird die neue Konzernstrategie dafür sorgen, dass Volkswagen
Antworten auf die Frage nach der Mobilität der Zukunft findet:
Mit großen Investitionen in eine eigene Batterieproduktion in Braunschweig und
Salzgitter. Mit einem verstärkten Fokus auf IT- und Softwareanwendungen in
Wolfsburg, aber auch mit einer verbesserten Auslastung des Werkes in Emden
durch das lange geforderte vierte Modell.
Insgesamt werden diese Investitionen ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro
erreichen, ein Großteil davon in Niedersachsen.

Verantwortliches Handeln bedeutet die richtigen Lehren aus den Fehlern der
Vergangenheit zu ziehen. Es bedeutet in der Gegenwart die Weichen für eine
erfolgreiche Zukunft zu stellen.
In diesem Sinne stellt der Zukunftspakt für Volkswagen einen Meilenstein in der
Firmengeschichte dar.


Er wird sicherstellen, dass der Erfolgsgeschichte des Konzerns noch viele weitere
Kapitel hinzugefügt werden. Das ist ein großer Verdienst des Betriebsrates, der
Unternehmensführung und dieser Landesregierung, die immer im engen
Schulterschluss mit dem Betriebsrat stand und steht.
Allerdings und das sage ich in aller Deutlichkeit habe ich nach den Erfahrungen
der letzten Wochen und Monaten überhaupt kein Verständnis für die Aussagen
des Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller, der auf kritische Fragen und
Anmerkungen mit Unverständnis und mangelnden Kundennachfragen antwortet.
In der Kommunikationsstrategie bei Volkswagen ist noch viel Luft nach oben, um
es freundlich auszudrücken.


Ich bin unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr dankbar, dass er auch
die Zulieferfirmen nochmals angesprochen und deutlich gemacht hat, dass die
Landesregierung hier schon längst den Gesprächsfaden aufgenommen hat. Denn
natürlich werden auch die Zulieferer von diesem gewaltigen Umbruch betroffen
sein.
Das Thema der Bonizahlungen muss hier aus meiner Sicht auch nochmals
deutlich angesprochen werden. Natürlich müssen die Bonizahlungen erneut und
sehr ernsthaft auf den Prüfstand, da gibt es überhaupt kein Vertun.

Und wenn VW wirklich ernsthaft verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen
will, dann braucht es eine andere Unternehmenskultur. Daran muss aus meiner
Sicht dringend gearbeitet werden.

„Der Zukunftspakt hat Licht und Schatten und ist nach langem Ringen ein
tragbarer Kompromiss. Wir haben jetzt ein Ergebnis der Vernunft“, so Bernd
Osterloh auf der PK zum Zukunftspakt.

Ja, Volkswagen geht durch eine schwere Zeit. Und auch der nun verhandelte
Zukunftspakt wird in der Umsetzung noch schwer genug werden. Aber unser
großes gemeinsames Ziel muss doch sein, Volkswagen wieder auf Erfolgskurs zu
bringen.


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 
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