Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder, MdL zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sicherheit durch innere Stärke“

 
 

Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder, MdL, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sicherheit durch innere Stärke“ während der Plenarsitzung vom 17.08.2016 im Niedersächsischen Landtag.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Zunächst einmal bedanke ich mich bei unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil für seine Regierungserklärung. Es ist richtig, nach den beunruhigenden Nachrichten und schlimmen Ereignissen der letzten Wochen eine Standortbeschreibung zu geben und aufzuzeigen, wo unser Land steht und welchen Kurs unser Land unter Rot-Grün weiter nimmt.

Der Ministerpräsident hat es richtig benannt: Die Flüchtlingsströme der letzten 12 Monate haben unser Land durchgeschüttelt. Wie oft haben wir, auch hier in diesem Hause, über die Bewältigung der riesigen und schnellen Zuwanderung diskutiert und gestritten.

Und dennoch sollten wir alle zusammen einmal kurz innehalten.

Die große Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung, die vielen Ehrenamtlichen, die sich noch immer in einer unglaublichen beeindruckenden Art und Weise um die hier Schutzsuchenden kümmern, die große Einsatzbereitschaft unserer Rettungskräfte, das Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und ein starker und funktionierender Staat – bis in die kleinste Gemeinde hinein – haben dafür gesorgt, dass alle Flüchtlinge gut versorgt werden konnten.

Dieses Land hat eine große Aufgabe gestemmt. Darauf sollten wir miteinander stolz sein!

In diese Gemengelage mischen sich jetzt noch die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Wochen. Ich spreche die furchtbaren Anschläge in Europa und bei uns in Deutschland an. Die vielen Opfer, die wir zu beklagen haben, machen uns fassungslos. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.

Viele Menschen sind verunsichert, weil wir nach Jahrzehnten des friedlichen Zusammenlebens und ohne größere Bedrohungslagen auf einmal damit konfrontiert werden, dass es Menschen gibt, die das Leid anderer in Kauf nehmen. Menschen, die Hass, Angst und Schrecken verbreiten, um ihre eigenen Ideologien durchzusetzen.

Es gibt keine Rechtfertigung und keine Akzeptanz für solche widerwärtigen Handlungen, und es wird kein Nachlassen im Kampf gegen den Terrorismus geben.

Die terroristischen Anschläge, insbesondere der islamistische Terror, machen den Menschen Angst. Und sie zeigen, dass es leider keine hundertprozentige Sicherheit gibt.

Wofür wir aber zu sorgen haben und worauf sich die Menschen verlassen können, ist, dass unsere Sicherheitsbehörden und insbesondere unsere Polizei auf diese neuen Sicherheitslagen vorbereitet sind und auch weiterhin gut vorbreitet werden.

Unsere Polizei ist gut aufgestellt. Das haben sie bei den unterschiedlichsten Gefahrenlagen und Einsätzen unter Beweis gestellt. Der Ministerpräsident hat hier beispielhaft auf die Absage des Fußballländerspiels in Hannover hingewiesen.

Und deshalb genießen unsere Sicherheitsbehörden und unsere Polizei unser vollstes Vertrauen. Für den täglichen Einsatz und das Engagement danke ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich!

Daher ist es auch der richtige Weg, wenn wir im Doppelhaushalt 2017/2018 die Einstellung von weiteren 300 zusätzlichen AnwärterInnen vorsehen. Auch die Wiedereinführung der Heilfürsorge und die Anhebung der Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten ist ein deutliches Signal der Wertschätzung an die Kolleginnen und Kollegen.

Aber genau hier, in der Frage der Inneren Sicherheit und der Sicherheitspolitik haben wir, meine Damen und Herren von der CDU, völlig unterschiedliche Sicht- und Herangehensweisen. Das ist in den letzten Wochen und zuletzt durch Ihren Landesparteitag vom letzten Wochenende nochmal deutlich geworden:

Wir haben großes Vertrauen und setzen auf Stärkung und bessere Ausstattung unserer Polizei. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, spielen mit der Unsicherheit der Menschen, schüren Ängste und setzen auf Spaltung. Wir setzen auf Zusammenhalt!

Wie titelte die NWZ: 1.000 zusätzliche Polizisten sofort, flächendeckende Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen und härtere Gesetze.

Auch die Äußerungen von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf ihrem Parteitag zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren schüren weitere Ängste und schädigen das Ansehen unserer Polizei.

Mein Kollege Uli Watermann hat sich dazu bereits öffentlich geäußert und ich kann ihm nur beipflichten.

In unserem Grundgesetz ist nicht ohne Grund eine klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verankert. Dabei haben sich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes auch etwas gedacht und wir sind gut beraten, es dabei auch zu belassen.

Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als sei der Staat heute handlungsunfähig. Denn das ist schlichtweg falsch! Ich will einen weiteren Punkt nennen, bei dem deutlich wird, dass Sie die Spaltung unserer Gesellschaft in Kauf nehmen: Ihr Interview, Herr Thümler, zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Leider sind Sie auf den bereits abgefahrenen Zug einiger aufgeregter CDU-Innenpolitiker gesprungen, die in den anstehenden Landtagswahlen wohl das Ziel haben, die AfD rechts überholen zu wollen.

Dieser Zug ist durch den Bundesinnenminister de Maizière dann sehr schnell mit der Notbremse wieder gestoppt worden. Deutlicher kann man die Uneinigkeit in der Union wohl nicht beschreiben.

In ihrem vordergründigen Bestreben, mehr Sicherheit zu schaffen, sorgen Sie für noch mehr Unsicherheit in der Bevölkerung. Sie erweisen damit der politischen Debatte einen Bärendienst.

Was aber noch viel schlimmer ist: mit Ihrer Aussage stellen Sie alle Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben – insbesondere unsere deutsch-türkischen MitbürgerInnen  – unter Generalverdacht.

Das, meine Damen und Herren, geht überhaupt nicht, und das verurteilen wir aufs Schärfste!

Ich bin davon überzeugt, dass das Thema der Inneren Sicherheit uns in den nächsten Monaten und durch die anstehenden Wahlen weiter begleiten wird. Ich kann nur hoffen und alle dazu aufrufen, dass wir sie nicht zum politischen Spielball werden lassen. Und da zitiere ich unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr gerne: „Es wird getan werden, was getan werden muss. Aber man muss Sicherheit nicht simulieren.“

„Sicherheit durch innere Stärke“ ist der Titel dieser Regierungserklärung, und der Titel ist gut gewählt.

Der Ministerpräsident hat in seiner Analyse die Situation in unserem Land, wie ich finde, sehr gut beschrieben.

Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Wir haben in den letzten Jahren viel geschafft und vor allem haben wir trotz der großen Herausforderungen, die wir zu meistern hatten, unser Land weiter auf Erfolgskurs gebracht.

Und die Menschen spüren, dass unser Land gut regiert wird. Der Ministerpräsident hat die Kennzeichen für diese positive Entwicklung aufgezeigt, die ich hier nur noch stichpunktartig aufzählen möchte:

  • Die wirtschaftliche Entwicklung ist robust und die Arbeitslosenquote liegt auf einem Rekordtief.
  • Die Zahl der Studierenden an unseren Hochschulen war noch nie so hoch.
  • Es gab noch nie so viele Plätze in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Die Bildungschancen unserer Kinder haben sich deutlich verbessert.
  • Wir sanieren unsere Krankenhäuser und lösen den Investitionsstau endlich auf.
  • Wir schaffen 10.000 neue bezahlbare Wohnungen.
  • Wir unterstützen unsere Kommunen und entlasten sie mit weiteren 630 Millionen Euro bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Der Nachtrag 2016 wird heute eingebracht.

  • Unser Bündnis für Niedersachsen ist bundesweit einmalig. Ein breites gesellschaftliches Bündnis, das eine echte Integration will und um den sozialen Zündstoff des Scheiterns weiß.
  • Wir setzen weiter auf Sprachförderung von Anfang an und für alle, auf Wertevermittlung und auf Kompetenzfeststellung.
  • Wir setzen bei der Bekämpfung von Extremismus, von welcher Seite auch immer, auf Prävention und Aufklärung.
  • Wir haben die höchste Anzahl an Polizistinnen und Polizisten in unserem Land und wir wollen weitere ausbilden.

Und wir werden 2018 ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Das, meine Damen und Herren, hat es in der fast siebzigjährigen Geschichte des Landes Niedersachsen noch nicht gegeben!

Niedersachsen ist ein starkes Land. Und aus dieser Stärke heraus sind wir in der Lage, die Herausforderungen anzunehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Nur eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist stark genug, auch schwierige Zeiten solidarisch zu überstehen.

Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, bei allem Ringen um den richtigen Weg, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht leichtfertigt aufs Spiel zu setzen. Niemandem ist geholfen, wenn wir Angst verstärken und Unsicherheit kurzfristig für den eigenen Erfolg instrumentalisieren.

Auch wenn es unbestritten die Aufgabe der Opposition ist, Fehler der Regierung und der sie tragenden Fraktionen aufzuspüren und aufzuzeigen, so war es doch immer auch in diesem Parlament ein ungeschriebenes Gesetz, dass man sich in wichtigen grundsätzlichen Fragen zusammengerauft hat.

Die Innere Sicherheit in unserem Land ist so eine grundsätzliche Frage.

Vielleicht schaffen wir es ja noch, die im 23. Untersuchungsausschuss aufgeworfenen Fragen vernünftig und sachgerecht miteinander zu klären. Sie wissen so gut wie ich, dass unsere Sicherheitsbehörden und Polizeikräfte besonders in dieser unruhigen Zeit Besseres zu tun haben, als hunderttausende Seiten von Aktenmaterial aufzubereiten. Die in Frage stehende Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten könnte ein erster Schritt zur Entlastung sein!

Lassen Sie uns aufeinander zugehen! Das wäre ein starkes Signal. Zum Schluss möchte ich gerne einen weiteren Versuch für ein gutes Miteinander starten:

Ich möchte dabei die Verträge mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften ansprechen.

Wir hatten aus meiner Sicht noch vor der Sommerpause einen guten Vertragsentwurf erarbeitet, der – glaube ich – alle vorgebrachten Punkte von CDU und FDP aufgenommen hat. Vieles setzte auf das auf, was unter den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und McAllister begonnen wurde.

Wir hatten uns auch über das weitere Verfahren verständigt und waren so verblieben, dass sich die Fraktionsvorsitzenden nach der Beratung in den Fraktionen nach der Sommerpause zu weiteren Verhandlungen treffen würden. Leider wurde diese Vereinbarung einseitig seitens der CDU-Fraktion aufgekündigt. Ich halte diese Vorgehensweise für übereilt und für falsch.

Sicherlich haben wir nach den unglaublichen Ereignissen in der Türkei Klärungsbedarf und allemal nach den Boykottaufrufen, die jetzt bekannt geworden sind. An dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne den Satz meiner Kollegin Anja Piel nahelegen: „In dieser Situation nichts zu tun ist die denkbar schlechteste Lösung“.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Sie, meine Damen und Herren der CDU, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, weil auch sie als Christdemokraten die Bitten der beiden großen Kirchen nicht völlig ignorieren sollten. Der Vertrag kann ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration sein, ein Zeichen dafür, dass alle hier lebenden Menschen die gleichen Werte teilen.

Ich habe aber auch die herzliche Bitte, dass Sie sich ein Stück ehrlicher machen und den Menschen erklären, warum Sie auf der einen Seite sich gegen Ditib stellen, aber auf der anderen Seite durchaus Ditib-Vertreter auf Ihren kommunalpolitischen Listen kandidieren. Oder wie jetzt gestern bekannt wurde, trifft die Bundeskanzlerin Verabredungen mit Herrn Erdogan, obwohl sie weiß, dass dieser militante islamistische Organisationen unterstützt. Wie passt das zusammen?

Auch haben Sie in Ihrer Regierungszeit selbst Vereinbarungen mit Ditib geschlossen. So z. B. zum Islamunterricht an niedersächsischen Schulen. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen?

Die Menschen müssen, so hat es auch der Ministerpräsident ausgeführt, Vertrauen in den Staat und die Politik haben, damit unser Land zusammenhält und sich weiter gut entwickeln kann.

In diesem Sinne will auch ich es nicht versäumen, besonders auf den 11. September hinzuweisen. Dann stellen sich in unserem Land viele ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen zur Wahl. Es wäre ein starkes Signal für unsere Demokratie, wenn möglichst viele Niedersächsinnen und Niedersachsen ihr Wahlrecht wahrnehmen würden.

Die Kommunalpolitik ist das Herzstück unserer Demokratie, und die vielen ehrenamtlichen PolitikerInnen, die sich für fünf Jahre verpflichten, sich für unser Gemeinwohl einzusetzen, haben eine hohe Wahlbeteiligung verdient!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 
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