Modder: Rot-Grün wirkt – 1. Haushalt ohne neue Kredite – Spürbare Entlastung für unsere Kommunen – Milliardenprogramm für Zukunft Niedersachsens

 
 

„Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungskoalition zahlt sich aus. Wir erleben den ersten Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beispiellosen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft unseres Landes“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018.

 

Was CDU und FDP nie geschafft haben, gelingt Rot-Grün: „Auch das strukturelle Defizit von 1,3 Milliarden Euro, das uns CDU und FDP hinterlassen haben, wird auf null zurückgeführt, und wir haben die riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gemeistert. Das ist ein großer Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben“, sagt Modder.

„Im Einklang mit der sparsamen Haushaltsführung modernisieren wir gleichzeitig Niedersachsen mit einem Milliarden-Programm für moderne Krankenhäuser und bessere Bildung. Auch die Infrastruktur wird weiter verbessert. Wir stärken die innere Sicherheit mit mehr Polizei und besserer Bezahlung für unsere Polizistinnen und Polizisten“, macht die SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich.

Bereits in der Sitzung des Landtages nach der Sommerpause im August soll ein Nachtragshaushalt eingebracht werden, mit dem die Kommunen des Landes bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen spürbar entlastet werden. „Das Land gibt mit dem Nachtrag 2016 insgesamt 856 Millionen Euro für die Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge an die Kommunen. Vom Bund kommen weitere 500 Millionen. Damit haben die Städte und Gemeinden neue Spielräume für wichtige Investitionen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende.“

Johanne Modder: „Diese erfolgreiche Finanzpolitik, für die unser Finanzminister Peter-Jürgen Schneider maßgeblich verantwortlich ist, macht erneut deutlich: Das Land ist bei Rot-Grün in guten Händen.“

 
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