„Kalter Ausstieg – wie ernst ist es der Landesregierung mit den Islam-Verträgen“

 
 

Rede von Johanne Modder MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde der FDP „Kalter Ausstieg – wie ernst ist es der Landesregierung mit den Islam-Verträgen“

 

Warum heute erneut eine Aktuelle Stunde der FDP zu den Verträgen mit den muslimischen Verbänden?

Erst während des letzten Tagungsabschnitts haben wir hier über die Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden gesprochen. Und wir waren uns dort sehr einig: wir alle wollen, wenn auch mit Änderungen, diese Verträge erfolgreich zum Abschluss bringen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

Am vorvergangenen Wochenende (Obama-Wochenende) hat es in einem der drei Muslimischen Verbände, in der Schura, einen völlig überraschenden und unerwarteten Führungswechsel und zwar nicht nur in der Position des Vorsitzenden, sondern des gesamten Landesvorstandes gegeben. Das hat bei vielen zu Irritationen geführt, bis hin im Verband selber. Das eine solche Situation Nachfragen auslöst ist aus meiner Sicht etwas völlig Normales.

Das gerade in einer solch hochsensiblen Phase der Vertragsverhandlungen, wo wir über Änderungen der Vertragsentwürfe reden müssen, Klärungsbedarf über die neue Ausrichtung des Verbandes besteht, das ist zumindest aus unserer Sicht völlig richtig und nachvollziehbar. Bislang waren die Gespräche mit der Schura von großem Vertrauen und Respekt geprägt.

Das hing natürlich auch mit der Persönlichkeit des bisherigen Vorsitzenden Herrn Avni Altiner eng zusammen. Mit dem neuen Vorsitzenden Herrn Recep Bilgen muss dieses Vertrauen neu aufgebaut werden.

Und natürlich steht die Frage im Raum: Wird die Schura in Niedersachen jetzt über Milli Görüs zentral gesteuert?

Das dieser Führungswechsel weder bei FDP noch bei CDU Fragen aufwirft, nehme ich zur Kenntnis. Und wenn heute in dieser Debatte der Eindruck erweckt werden soll, dass die Landesregierung dieses Vorhaben jetzt nicht mehr mit aller Ernsthaftigkeit verfolgt und einen Ausstieg plant, dann ist das schlicht falsch!

Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, ich unterstütze ausdrücklich Ihren Weg der sachlichen Auseinandersetzung. Das habe ich auch während des letzten Plenums so zum Ausdruck gebracht. Aber wenn Sie jetzt diese Unterstellung auf die Tagesordnung bringen, dann frage ich mich: warum eigentlich, was bezwecken Sie damit?

Wir saßen doch in der letzten Woche als Fraktionsvorsitzende mit dem Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei zusammen. Dort hat der Ministerpräsident sich klar geäußert, dass die Landesregierung an den Verträgen festhält und wir haben uns darauf verständigt, dass die Verhandlungen mit allen Fraktionen dieses Hauses weitergeführt werden sollen. Diese Haltung der Landesregierung hat der Ministerpräsident nach der gemeinsamen Besprechung gegenüber der Landespresse wiederholt. Sie, sehr geehrter Dr. Birkner, waren dabei.

Zu keinem Zeitpunkt war von Ausstieg oder Abbruch der Vertragsverhandlungen die Rede.

Ich gehe nach den Gesprächen in der letzten Woche weiterhin davon aus, dass wir weiter gemeinsam an dem Ziel der Vertragsabschlüsse festhalten.

Dazu gehört aber auch, meine Damen und Herren von der CDU, dass auch Sie sich klar äußern und sich nicht hinter den Prüfaufträgen des GBD verstecken. Sagen Sie was Sie wollen und was nicht. Es sollten jetzt sehr schnell die Gespräche mit dem neuen Vorstand der Schura geführt werden, um für Klarheit zu sorgen. Und wir sollten unsere Änderungswünsche an den Verträgen zusammentragen und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen.

Wir haben gemeinsam in der Staatskanzlei festgestellt: das Thema Verträge mit den muslimischen Verbänden eignet sich nicht als parteipolitischer Spielball. Das Thema ist zu wichtig, um es in den kommenden Wahlkämpfen zu ziehen.

Es handelt sich um ein übergeordnetes gesellschaftliches Thema. Wie wollen wir die Muslime in unsere Gesellschaft und Wertegemeinschaft einbinden? Wie wollen wir Rechte und Pflichten miteinander festlegen. Wie wollen wir gesellschaftliche Teilhabe als gemeinsames Ziel festlegen und wie wollen wir uns gemeinsam extremistischen Tendenzen entgegenstellen?

Wir sollten daran festhalten, die ausgehandelten Verträge letztlich hier mit breiter Mehrheit zu verabschieden.

Wir sind weiterhin dazu bereit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 
    Außenpolitik     Europa     Kommunalpolitik     Menschenrechte     Niedersachsen
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.