„Verträge mit den muslimischen Verbänden - Landesregierung muss sich erklären“

 
 

Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder während der Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag.



 

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident,

sehr verehrte Damen und Herren,

das Thema ist richtig gesetzt, nur der Titel passt nicht wirklich zum Sachverhalt. Es ist nicht die Landesregierung die sich erklären muss, sondern es sind Sie, die Oppositionsfraktionen, die sich erklären müssen. Die Landesregierung hat geliefert.

Ihnen liegen die Vertragsentwürfe seit Dezember letzten Jahres vor. Beide Oppositionsfraktionen haben sich an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst mit einer Reihe von Fragen zum Vertragswerk und den rechtlichen Beurteilungen gewandt. Die FDP war so freundlich, uns das Gutachten vom GBD zur Verfügung zu stellen. Dafür herzlichen Dank.

Im Zuge der öffentlichen Beteiligung ist uns allen eine Reihe von Stellungnahmen aus unterschiedlichen Richtungen zugegangen. Von der Konföderation der Ev.-Kirchen, der Katholischen Kirche, den Kommunalen Spitzenverbänden.

Es hat also eine breite öffentliche Beteiligung und ich füge hinzu, ein breite öffentliche Berichterstattung stattgefunden.

Nach der sehr ausführlichen und differenzierten Stellungnahme der Kirchen und den Debatten hier im Niedersächsischen Landtag, war klar, dass wir zu Veränderungen oder auch Klarstellungen kommen müssen, wenn der Vertrag von einer breiten Mehrheit getragen und nach jahrelangen Gesprächen auch zum Abschluss gebracht werden soll. Das wurde sowohl von der Landesregierung als auch von den Regierungsfraktionen immer wieder kommuniziert. Parallel dazu hat auch das MK eine breit angelegte Informations- und Aufklärungsarbeit betrieben.

Bislang bin ich davon ausgegangen, dass nach Vorliegen der Gutachten des GBD, die Fraktionen sich gemeinsam mit der Landesregierung darüber unterhalten, durch welche Änderungen oder auch Klarstellungen wir zu einer breiten Zustimmung im Niedersächsischen Landtag kommen können. Auch die Aktuelle Stunde im Februar hat dies nochmal unterstrichen.

Seit ein paar Tagen wissen wir: Sie, meine Damen und Herren insbesondere der CDU wollen gar keine sachliche Auseinandersetzung über das Vertragswerk, Sie spielen auf Zeit. Sie wollen sich nicht erklären, wie sonst soll man ihre Äußerungen der letzten Tage einordnen?

Die Verhandlungen mit den islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und SCHURA sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland, durch ihre ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulf angestoßen und begonnen sowie durch die Regierung McAllister fortgesetzt, haben jetzt in der heutigen Zeit aufgrund der großen Flüchtlingsbewegungen eine ganz besondere Bedeutung erlangt.

Und das Zustandekommen der Verträge ist aus meiner Sicht wichtiger denn je. Es wäre ein wichtiges Signal in die islamischen Glaubensgemeinschaften hinein und ein wichtiges Zeichen der Integration.

In den Verträgen ist die Absicht dokumentiert, dass die vielen in Niedersachsen lebenden Musliminnen und Muslime an unserer Gemeinschaft teilhaben sollen und sie zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung bereit sind.

Wer jetzt die Anforderung stellt, dass die abzuschließenden Verträge die Verpflichtung der Verbände zur Arbeit gegen den islamistischen Extremismus enthalten müssen, begibt sich auf einen schmalen Grat.

In den vorliegenden Verträgen bekennen sich die Vertragsparteien, damit auch die Verbände, zum Grundgesetz und zur Niedersächsischen Verfassung. Damit ist ein klares Bekenntnis zu unseren Grundrechten und Grundfreiheiten verbunden. Wer sich zu unseren Rechten bekennt, der wird sich gegen jede Form der Kriminalität und des terroristischen Extremismus stellen. In den Verträgen ist daher bereits die Grundlage für das gelegt, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einfordern.

Mit dem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz ist auch das Bekenntnis zur Religionsfreiheit verbunden. Die muslimischen Verbände bekennen sich mit der Unterzeichnung der Verträge dazu.

Eine nochmalige ausdrückliche Erwähnung, wie Sie sich jetzt fordern, Herr Thümler, ist nicht erforderlich. Das Recht zum Austritt aus seiner Religion, wie wir es formal durch einen Austritt aus der christlichen Kirche tun können, gibt es im theologischen Sinne im Islam nicht. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht einerseits die Freiheiten des Grundgesetzes fordern, und andererseits diese Freiheit zur Religionsausübung gleich wieder durch unsere eigene Vorstellung von einem kirchlich verwalteten Glauben einschränken und vorgeben, dass der Glaube bitte nach den Regeln der christlichen Kirche auszuüben ist.

Der Sinn der Verträge liegt doch auch darin, die Religionsfreiheit des Grundgesetzes mit Leben zu füllen und einen Beitrag für Integration und das friedliche Zusammenleben der Religionen in unserem Land zu leisten.

Wir sind uns darin einig, dass eine Vereinbarung zwischen dem Land und den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde mit aller Sorgfalt beraten werden sollte. Wir dürfen aber nicht auf Zeit spielen. Irgendwann ist bei allen Verhandlungen der Punkt gekommen, bei dem man sich entscheiden muss: sind wir dafür oder dagegen? Lassen Sie uns also in die Verhandlungen endlich eintreten, wir sind dazu bereit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

 
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