Modder: Plenarrede zur Unterrichtung des Ministerpräsidenten „Aktuelle Situation von Volkswagen und die Auswirkungen auf Niedersachsen“

 
 

Johanne Modder zur Unterrichtung des Ministerpräsidenten „Aktuelle Situation von Volkswagen und die Auswirkungen auf Niedersachsen“

während der Plenarsitzung vom 13.04.2016 im Niedersächsischen Landtag

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Unterrichtung.

Ihre Ausführungen haben zum einen deutlich gemacht, wie komplex und vielschichtig das ganze Thema rund um VW ist und zum anderen, wie begrenzt aber auch die Möglichkeiten einer Unterrichtung hier im Niedersächsischen Landtag aufgrund des Aktienrechtes oder auch der schutzwürdigen Interessen des Volkswagenkonzerns sind.

Die letzten Wochen und Monate haben aber auch deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass das Land, vertreten durch unseren Ministerpräsident Stephan Weil und unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich seiner Verantwortung stellt, mit viel Zeit- und Kraftaufwendung und auf dieses für das Land bedeutende Unternehmen einwirkt. Das größte Unternehmen unseres Landes steckt in einer tiefen und vielschichtigen Krise. Vielleicht sogar die größte Krise in der Unternehmensgeschichte.

Für Volkswagen werden die nächsten Wochen entscheiden, ob das Unternehmen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen kann. Sogar von Schicksalswochen ist die Rede. Der Ministerpräsident hat die entscheidenden Termine benannt.

Inzwischen ist es nicht mehr nur der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei Dieselmotoren, der Volkswagen Schwierigkeiten bereitet. Aber ausgelöst durch dieses betrügerische Vorgehen einiger wenige Mitarbeiter, wird zurzeit der gesamte Konzern erschüttert.

Mit Spannung wird der Bericht der amerikanischen Anwaltskanzlei Jones Day erwartet. Die Frage der Verantwortlichen steht im Raum, aber natürlich auch die Frage der finanziellen Konsequenzen und das Risiko milliardenschwerer Straf- und Entschädigungszahlungen in Amerika.

Gleichzeitig tauchen Fragen nach der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens, der Art der Unternehmensführung sowie der Produkte des Unternehmens auf. Und sei das alles noch nicht genug, kommt es zum offenen Konflikt zwischen VW-Markenchef Diess und dem Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh.

Laut Medienberichten konnte dieser Konflikt beigelegt werden, weil sich wohl der Konzernchef Müller selber stärker in die Entwicklung der Strategie 2025 einbringen will. Und dann der Streit über die Boni-Zahlungen. Also ich muss schon sagen, das ist schon bemerkenswert, wie man in einer solchen Krisensituation mit einem solch sensiblen Thema in der Vorstandsetage umgeht. Allein dieser Sachverhalt sagt viel über die Unternehmenskultur aus. Ich bin deshalb Stephan Weil sehr dankbar, dass er gleich von Anfang an hier eine klare Linie gezogen und klar Stellung bezogen hat.

Es ist nicht hinnehmbar und überhaupt nicht vermittelbar, das in einer Zeit, wo viele Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, Standortkommunen mit starken Steuereinbrüchen rechnen müssen, die Führungsetage sich über Boni-Zahlungen streitet.

Nun haben wir ja gestern Abend noch über dpa erfahren dürfen, dass man gewillt ist, sich zu einigen. Zwar eine späte Einsicht, aber immerhin, der Druck seitens der Landesregierung zeigt Wirkung. Gut so. Wenn Volkswagen sich also zukunftsfähig aufstellen will, dann muss der Konzern sich auch auf neue Wege begeben. Neue Wege in der Unternehmensführung und neue Wege bei der Entwicklung seiner Produkte.

Ich bin zuversichtlich, dass dem niedersächsischen Unternehmen das gelingen kann und auch wird. Der Volkswagenkonzern ist der größte Arbeitgeber unseres Landes. Tausende Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien leben von dem was in Wolfsburg, in Emden, hier in Hannover und an vielen andren Orten in Niedersachsen und in Deutschland erarbeitet wird. Und sie machen einen guten Job.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Krise des Konzerns ganz persönlich zu spüren bekommen. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde jetzt die Gelegenheit der Krise genutzt werden, um Verschiebungen beim Personal insgesamt vorzunehmen.

Die Stärke des Volkswagenkonzerns ist auch die starke Verwurzelung in der Gesellschaft. Viele Menschen verbinden mit Volkswagen nicht nur Fortbewegungsmöglichkeiten, sondern mehr. Diesen Trumpf darf das Unternehmen nicht verspielen. Volkswagen muss auch weiterhin ein Garant für stabile wirtschaftliche Entwicklung sein und ein verantwortungsvoller Arbeitgeber der vielen tausend Menschen und deren Familien in unserem Land eine sichere Zukunft bietet.

In Zeiten in denen das ganze Land um die Zukunft dieses herausragenden Unternehmens bangt. In Zeiten in denen die Standortkommunen durch die Volkswagenkrise mit herben Einbußen bei der Gewerbesteuer betroffen sind. In Zeiten in denen die Aktionäre des Konzerns, z. B. auch das Land Niedersachsen, auf Dividenden verzichten müssen. In Zeiten in denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Einschränkungen bereit sind, um Beschäftigung zu sichern. In diesen Zeiten muss auch die Führung dieses Unternehmens dazu bereit sein Verzicht zu üben, meine Damen und Herren!

Das muss das Signal sein! Ich hoffe sehr und bin zuversichtlich, dass die notwendigen Signale aus dem Konzern kommen werden.

Und ich danke dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister dafür, dass sie ein Auge für diese Problematik haben und dass sie die Einflussmöglichleiten des Landes sehr nachdrücklich und ausgewogen nachkommen. Vielen Dank dafür!

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich auf die Aussagen unseres Ministerpräsidenten eingehen, der von unserer gemeinsamen Verantwortung für das Unternehmen und deren Beschäftigte sprach. Sie haben völlig Recht.

Und da muss ich schon sagen, Herr Bode, dass ich mir von ihnen als ehemaliger Wirtschaftsminister und Aufsichtsratsmitglied etwas mehr Verantwortungsbewusstsein gewünscht hätte. Allein, wenn man ihre Pressemitteilung von Sonntag liest, kann man sich nur die Augen reiben. Jörg Bode fordert, Landesregierung soll mit einer Regierungserklärung die Chaoswochen bei VW beenden.

Also wirklich, hier helfen keine Erklärungen, sondern hier ist umsichtiges Handeln und Verantwortungsbewusstsein gefragt. Nur gut, dass sie keine Verantwortung mehr tragen.

Vielen Dank!

 
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