Asylkompromiss ist für die SPD zustimmungsfähig

Modder Pressefoto 2015
 
 

„Für uns Sozialdemokraten ist der Asylkompromiss im Bundesrat in einer Gesamtbetrachtung zustimmungsfähig. Das ist unsere klare Position. Die Lage im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom erfordert ein entschlossenes Handeln des Staates und der Politik. Ich kann die ablehnende Haltung der Grünen in dieser Frage deshalb nicht nachvollziehen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

 

Es bleibt aber auch klar: Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen ist eindeutig. Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten. Wir sind vertragstreu und halten uns an diese Vereinbarung.“

 
    Außenpolitik     Bürgergesellschaft     Globalisierung     Innen- und Rechtspolitik     Menschenrechte     Niedersachsen     Sozialstaat
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.